CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Im Zuge der Buga wurden insbesondere die Uferflächen an Rhein und Mosel neu ausgebaut. Dabei wurden die vorhandenen Sitzbänke entfernt und auf Beschluss der zuständigen Gremien neue Sitzbänke installiert, die in ihrer modernen Form zu den neu gestalteten Flächen passten.

Nun hat in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Gesamtsituation der Ruhebänke in der Innenstadt begonnen (siehe RZ. vom 11.04.12). Dabei wird beklagt, dass die Gesamtzahl der Bänke erheblich reduziert worden sei. Zudem böten die Bänke in den neuen Formen erheblich weniger Sitzkomfort.

Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung:

1. Wie kann die Sitzplatzsituation insbesondere auf den für die Buga neu hergerichteten Flächen verbessert werden?
2. Was ist mit den vormals vorhandenen Sitzbänken geschehen?

Die CDU-Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die Zahl und der Anteil von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss in Koblenz?
2. An welcher Stelle steht die Stadt Koblenz im Vergleich der Städte beim Anteil der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss in Rheinland-Pfalz?
3. Wie hat sich der Anteil in den letzten drei Jahren verändert?
4. Was wird von Seiten der Stadtverwaltung unternommen, diesen Anteil zu senken? Welche konkreten Unterstützungsmassnahmen gibt es?
5. Gibt es Fördermöglichkeiten durch die EU, den Bund oder das Land?
6. Werden diese Fördermaßnahmen schon genutzt?

Liebe Parteifreundinnen und –freunde,

wir halten Rückblick auf die Jahre 2010 und 2011 sowie auf die ersten beiden Monate des Jahres 2012.

Das Jahr 2010 war letztlich das über den Erfolg entscheidende Vor-Buga-Jahr. Es war das Jahr der Konkretisierung wichtiger Projekte in unserer Stadt, mit denen wir uns schon lange, manchmal unerträglich lange, beschäftigen, wie z. B. mit der Bebauung des Zentralplatzes, mit der Sanierung der Brücken und mit dem Bau des Schienenhaltepunktes Mitte und dessen verheerender Kostenentwicklung. Trotz der täglichen zeitaufwändigen Detailarbeit bei den Großprojekten hat die CDU-Fraktion die von ihr maßgeblich vorangetriebenen Themen nicht vernachlässigt, wie z. B. die Sanierung der Schulen, die auf Antrag der CDU-Fraktion nun von der Koblenzer Wohnbau GmbH – Kostenrahmen 4 Mio. € p. a. – durchgeführt wird, ebenso die EDV-Ausstattung an den Schulen, Ausstattung der Kindestagesstätten und der Spielplätze, Sanierung der Straßen, Beiträge zur Stadtentwicklung, Klimakonzept, Entwicklung von Neubaugebieten, Einzelhandels- und Verkehrskonzept, Erhalt der Wehrtechnischen Studiensammlung sowie die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Trotz der desolaten Haushaltslage und dem Einbruch der Finanzlage in 2010 werden die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt. Den ganzen Beitrag lesen »

In den Haushaltsjahren 2010 und 2011 waren für die o. g. Errichtung der Kindertagesstätte Mittel in Höhe von 607.400 € vorgesehen. Insgesamt stehen 1 Mio. € im Investitionshaushalt 2012 und 1,3 Mio. € für 2013 zur Verfügung. Durch die sich hinziehenden Grunderwerbsverhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz hat sich das Neubauprojekt „Kindertagesstätte“ um Jahre verschoben. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion unverständlich, zumal im Bereich „Südliche Vorstadt“ dringender Handlungsbedarf besteht und die Verzögerung zu Lasten der Familien geht.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wann kann damit gerechnet werden, dass die Verhandlungen mit dem Land beendet sind und der Grunderwerb getätigt werden kann?
2. Hat sich der Grunderwerbspreis für die Gemeinbedarfsfläche im Laufe der Jahre verändert?
3. In welchem Zeitraum kann der Neubau errichtet werden, nachdem die Stadt Eigentümer des Grundstücks ist?
4. Welche finanziellen Mittel stellt der Bund dem Land für die Errichtung von U 3-Plätzen zur Verfügung?
5. Wie sieht die finanzielle Beteiligung des Landes bei dieser Maßnahme aus?

Der Lützeler Carnevals-Verein 1974 e. V. benötigt für die traditionelle Prunksitzung sowie für die Karnevals-Party 2013 die Turnhalle der Regenbogen-Grundschule Lützel.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Steht dem Verein die Turnhalle auch noch 2013 zur Verfügung?
2. Sollte dies nicht möglich sein: Gibt es für den Verein entsprechende Alternativen?
3. Kann die Verwaltung bei Wegfall der Wagenbauhalle 2014 dem Verein entsprechende Unterstützung bei der Suche eines neuen Standorts zusagen?

Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen können z. B. bei Ausflügen und Ferienfreizeiten mitfahren, Sport-, Kultur- und Musikangebot nutzen, bei Bedarf Nachhilfe erhalten oder am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung, dem Hort oder bei der Tagesmutter teilnehmen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie wurde das Bildungs- und Teilhabepaket 2011 in Anspruch genommen?
2. Welche Leistungen wurden am stärksten nachgefragt?
3. Gibt es Überlegungen, das umfangreiche Leistungsangebot zu verbessern?
4. Wie erfolgt die Umsetzung?
5. In welchem Umfang wird die Kommune belastet?

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird gebeten, zur Begleitung und Vorbereitung der weiteren Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission folgende Arbeiten durchzuführen und in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einzuführen:

1. Vorlage einer Analyse der Haushaltssituation der Stadt Koblenz, die gegliedert ist in einen so genannten Primärhaushalt, in die Ausweisung der Einnahmen aus den Beteiligungen der Stadt Koblenz, Ausweisung der freiwilligen Aufwendungen inklusive der freiwilligen Aufwendungen, die über Eigenbetriebe (hier insbesondere den Eigenbetrieb Koblenz Touristik) getätigt werden.
2. Vorlage einer Analyse über die Strukturen und Ausgaben des Eigenbetriebes Grünflächen und Bestattungen. Hier sollen insbesondere die Kosten und Ausgaben des Betriebsteiles der Stadtgärtnereien und der Pflege der Grünanlagen ausgewiesen werden.
3. Aufbereitung der Möglichkeiten, den Betriebsteil Krematorium an Dritte zu veräußern.
4. Aufstellung der Vermögenswerte der Stadt Koblenz, die ggf. einer Veräußerung zugänglich sind. Hierzu sollte auch eine strukturelle Darlegung gefertigt werden, inwieweit solche Vermögenserlöse unmittelbar zur Schuldentilgung der Stadt Koblenz herangezogen werden können.
5. Darstellung der gesetzlichen Aufgaben im Bereich Vermessung/Kataster, die eine Kommune kraft Gesetzes übernehmen muss. Hiervon abzugrenzen sind die Arbeiten, die die Verwaltung freiwillig übernimmt. Hierzu gehören auch die Arbeiten, die zwar die Verwaltung insgesamt unterstützen, jedoch nicht dem gesetzlich zugewiesenen Pflichtenkreis zuzuordnen sind.
6. Vorlage einer weitergehenden Untersuchung der notwendigen Aufgaben, die eine Kommune selbst durchführen muss. Hierzu gehört eine Ausweisung von Aufgabenkreisen, die gegebenenfalls von der Stadt abgegeben werden können (Aufgabenkritik).
7. Analyse der Organisation der Datenverarbeitung durch die Verwaltung. Das Ziel muss eine effektive Ausrichtung der Verwaltung auf e-government sein unter gleichzeitiger Kosteneinsparung.
8. Prüfung und Analyse des forstwirtschaftlichen Bereichs der Stadt Koblenz.
9. Erweiterung des Prüfauftrages bezüglich kultureller Einrichtungen auf die Musikschule.
10. Die bereits erteilten Prüfaufträge bezüglich kultureller Einrichtungen und dem Sozialbereich sind ebenso fortzuführen wie der große Bereich der Gebäudewirtschaft.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin und Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Medienvertreter,

„Verantwortlich ist man nicht nur für das was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.“
Mit diesem Zitat eröffneten Sie, Herr Oberbürgermeister, Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes 2012 im Dezember.
Was uns im Dezember als Haushaltsplan vorgestellt wurde, entsprach nicht dem, was von der CDU-Fraktion erwartet wurde. Nur in einem Punkt haben Sie Prioritäten gesetzt: Nämlich im Ausschöpfen der Einnahmeseite durch Steuer- und Gebührenerhöhung also durch Mehrbelastungen für die Bürger.
Die Parkgebührenerhöhung von 140% und die zweite Erhöhung der Grundsteuer B innerhalb kurzer Zeit seien als Beispiele genannt. Die CDU hat aus diesem Grund den Erhöhungen nicht zugestimmt, denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen, die die Verwaltung unter Ihrem Vorsitz produziert.
Wenn der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein und der Mieterbund, Gruppierungen die traditionell nicht engste Freunde sind, die erneute Grundsteuer B-Erhöhung gemeinschaftlich in der Rhein-Zeitung von vorgestern massiv kritisieren und Konsolidierungs- und Ausgabereduzierungen einfordern, müsste auch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister der Groschen fallen.
Die von Ihnen bisher vorgeschlagene, vorgenommene Ausgabenreduzierung ist in der kalkulierten Höhe nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und die Zeit läuft… Den ganzen Beitrag lesen »

Stadtrat Neue Schulden auf Rekordhoch – BIZ, Grüne und FDP tragen Kulturbau-Kosten nicht mit – OB in der Kritik

Von RZ-Redakteurin Stephanie Mersmann

M Koblenz. So viele Schulden waren noch nie: Der Stadtrat hat dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt – und hat damit 107 Millionen Euro neue Schulden im Finanzhaushalt gebilligt. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FBG hat dem Entwurf zugestimmt, wenn auch widerwillig. BIZ, Grüne und FDP votierten dagegen. Vor allem die 69 Millionen Euro, die für den Kulturbau auf dem Zentralplatz anfallen, wollen sie nicht mittragen. Den ganzen Beitrag lesen »

Haushalt CDU will mit Prüfaufträgen Einsparungen anregen – Hohes Defizit in Forstwirtschaft – Wohnungen verkaufen?

Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

Koblenz. Den Weg aus der Schuldenfalle der Stadt sieht die CDU nicht darin, Einnahmen zu erhöhen, sondern Ausgaben zu senken. Deshalb hat die Fraktion im Stadtrat zuletzt regelmäßig gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren gestimmt, zuletzt gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Damit schröpfen wir die eigenen Bürger“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer. Mit diversen Prüfaufträgen hat die CDU eigene Sparvorschläge unterbreitet. Den ganzen Beitrag lesen »