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Antrag der CDU-Ratsfraktion: Nebentätigkeitsvergütungen des ehem. OB Herrn Prof. Dr. Hofmann-Göttig als Aufsichtsratsvorsitzender der Thüga

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert,

die ADD Trier aufzufordern, ihre Bescheide nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), das auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes verweist, zurückzunehmen oder zu widerrufen.

Sollte die Rücknahme der rechtswidrigen begünstigten Verwaltungsakte nicht fristgerecht erfolgen, soll ein Schadensersatzanspruch gegen das Land geltend gemacht werden.

Begründung:
Erfolg mündlich.