Anträge & Anfragen

Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Situation des Zivil- und Katastrophenschutzes in der Stadt Koblenz

Aufgrund zunehmender Häufung und Intensität von Naturkatastrophen und vor dem Hintergrund der dramatisch verschlechterten sicherheitspolitischen Lage, muss der Schutz der Koblenzer Bevölkerung nun noch mehr in den Fokus rücken. Panikmache ist unangebracht, aber die veränderte Situation muss sehr ernst genommen und die Umsetzung von, teilweise schon eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes, beschleunigt werden.
 
Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Stadtratsfraktion: 
 
1. Wie viele Schutzräume mit welcher Kapazität stehen in der Stadt Koblenz zur Verfügung?
 
2. Besteht die Absicht, geschlossene Schutzräume zu reaktivieren?
 
3. In der Stadt Koblenz wird richtigerweise in den kommenden Jahren das Sirenennetz als das wichtigste Warn- und Informationsnetz, mit dem Ziel einer flächendeckenden Abdeckung wieder ausgebaut. Wie sieht der Zeitplan für diesen Ausbau aus und wie könnte er beschleunigt werden?
 
4. Welche Notfallpläne für den Zivil- und Katastrophenschutz existieren derzeit?
 
5. Stromausfälle und der Zusammenbruch der Verkehrsinfrastruktur stellen im Katastrophenfall ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass daher die Veröffentlichung und Kommunikation von Notfallplänen bereits im Vorfeld durchgeführt werden muss, damit die Bevölkerung vorbereitet ist?
 
6. Cell Broadcasts sind ein in vielen Ländern erprobtes und in den gängigen Handynetz-Normen vorgesehenes Mittel zur Benachrichtigung der Bevölkerung, das nicht wie bei NINA oder KatWarn auf die Installation von Smartphone-Apps angewiesen ist. Wie ist der Stand der Entwicklung dieses Warnsystems und wann wird es voraussichtlich der Koblenzer Bevölkerung zur Verfügung stehen?
 
7. Ist die Berufsfeuerwehr Koblenz mit ihrer Feuerwehreinsatzzentrale und der unter ihrer Leitung stehenden Integrierten Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst für die Stadt Koblenz sowie die Landkreise Mayen-Koblenz, Ahrweiler und Cochem-Zell vor dem Hintergrund häufiger auftretender Naturkatastrophen, der bereits zwei Jahre anhaltenden Pandemie und der verschärften sicherheitspolitischen Situation personell noch ausreichend aufgestellt oder werden die personellen Ressourcen, auch vor dem Hintergrund notwendiger Redundanzen zur unbedingten Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur, kurzfristig ergänzt werden müssen?