Nachricht

JCal Pro was not properly installed. Please reinstall or disable the JCal Pro system plugin.

Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Resolution Ukraine

Beschlussentwurf: 

Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:

Begründung:

Der Stadtrat von Koblenz verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die souveräne Republik der Ukraine und ihre frei gewählte Regierung durch das Putin-Regime auf das Schärfste.

Der Angriff auf die Ukraine ist ein Attentat auf das Leben und die Freiheitsrechte aller Ukrainerinnen und Ukrainer und ihr in der UN-Charta verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung und zerstört die Friedensordnung in Europa. Der Stadtrat verurteilt das Vorgehen der russischen Regierung auf das Schärfste und begrüßt die beschlossenen Sanktionen gegen das Land sowie Personen, die für den Überfall und die begangenen Kriegsverbrechen, u.a. gegen Frauen und Kinder, mitverantwortlich sind. Wir erklären unseren tiefen Respekt gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in der Russischen Föderation, die sich gegen den unmenschlichen Krieg des Putin-Regimes wenden, obwohl ihnen drakonische Strafen drohen.

Der Stadtrat erklärt sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch. Er erklärt Koblenz gegenüber Menschen, die vor diesem Krieg fliehen müssen, zu einem Zufluchtsort, in dem sie herzlich willkommen sind und schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Die Stadt erklärt sich bereit, ukrainische Flüchtlinge auch über die Zuweisung durch den Königsteiner Schlüssel hinaus, aufzunehmen und trifft alle Vorbereitungen, den verzweifelten und teils traumatisierten Menschen eine sichere und freundliche Heimstatt zu bieten, bis sie wieder in ihr Land zurückkehren können. Außerdem unterstützt Koblenz im Rahmen seiner Möglichkeiten die humanitären Hilfsmaßnahmen in der Ukraine.