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CDU-Stadtratsfraktion unterstreicht Ablehnung von „unsozialen und ungerechten“ Straßenausbaubeiträgen

Kritik an Landesregierung und möglicher Unterstützung durch Koblenzer Grüne, SPD und Linke

Die CDU-Stadtratsfraktion wendet sich gegen die von der Mainzer Regierungskoalition beabsichtigte Einführung Wiederkehrender Beiträge statt Abschaffung der Ausbaubeiträge.

Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer und ihre beiden Stellvertreter Andreas Biebricher und Stephan Otto erneuern die Forderung der CDU-Stadtratsfraktion nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die von den Ampelfraktionen im Landtag angekündigte Umstellung auf Wiederkehrende Beiträge sei eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger – die Beitragsbelastung bestehe unverändert fort und es entstünden zusätzlich neue Probleme. Anne Schumann-Dreyer: „Straßenausbaubeiträge bleiben unsozial und ungerecht. Unsere Haltung bleibt daher unverrückbar: Wir wollen die Beiträge abschaffen und die Bürgerinnern und Bürger damit entlasten. Denn Straßen werden von allen genutzt.“ Deshalb sei ihre Erhaltung und Erneuerung ein Teil der Daseinsvorsorge und somit eine Gemeinschaftsaufgabe. Was bspw. für Kindertagesstätten und Schulen gelte, müsse auch für Straßen gelten. Es handele sich um unverzichtbare Teile der Infrastruktur, deren Finanzierung gerade in Anbetracht der hohen Steuereinnahmen Aufgabe der Allgemeinheit aus allgemeinen Steuermitteln sei.

Andreas Biebricher ergänzt: „Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag und die CDU-Stadtratsfraktion kämpfen seit eineinhalb Jahren für die Abschaffung der Straßenausbeiträge und damit für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag der Ampelregierung soll den Eindruck erwecken, man löse das Problem der ungerechten Beitragsbelastung. Das Gegenteil ist der Fall, es entstehen neue Probleme: Die Belastung wird auf alle Anlieger verteilt, damit jedoch keinen Cent geringer. Künftig zahlt jeder, egal ob er davon profitiert oder nicht.“ Dies sieht auch Stephan Otto so: „Das System wird intransparenter. Zusätzlich schafft die Ampelregierung Rechtsunsicherheit im ganzen Land. Die Festlegung von Abrechnungsbereichen führt heute schon zu Rechtsstreitigkeiten und falschen Bescheiden. Das Problem wird jetzt noch gravierend verschlimmert. Ausbaden müssen dies alleine die Kommunen und die Anlieger.“

Pressemeldungen zufolge, so die CDU-Fraktionsführung, wolle die linke Mehrheit im Stadtrat das ungerechte und unsoziale Vorgehen der Landesregierung durch eine Initiative noch unterstützen. “Uns liegt noch kein Antrag vor. Sollten Grüne und SPD, die vor ca. einem Jahr noch der CDU-Resolution zur kompletten Abschaffung der Ausbaubeiträge zugestimmt hatten, nun im Gehorsam gegenüber der Landesregierung einknicken, halten wir dies für sehr schade und traurig – vor allem für all die betroffenen Anlieger, die zukünftig immer wieder zur Kasse gebeten werden.“ kritisiert Schumann-Dreyer.