Anträge & Anfragen

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, dass die Schulhöfe der Grundschulen unter der Woche von 16:00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit – längstens bis 19:00 Uhr – für Kinder bis 14 Jahren zum Spielen freigegeben werden.

Der Stadtrat beschließt: Das 75. Jubiläum der Rittersturzkonferenz, die vom 08. – 10. Juli 1948 in Koblenz stattfand, soll in würdiger Form auf dem Gelände der Gedenkstätte gefeiert werden.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit eine Wärmerückgewinnung aus dem Klärwasser sowie den Druckluftgebläsen in der Kläranlage Koblenz umsetzbar ist und die Ergebnisse den Gremien und dem Stadtrat vorzustellen.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause unter Berücksichtigung der dahin bereits ergangenen neuen Grundsteuermessbescheide eine Prognose für das Grundsteueraufkommen im Jahr 2025 zu erstellen. Hierbei sind die derzeit gültigen Hebesätze anzunehmen.

In 2022 stellte die CDU-Fraktion mehrfach den Antrag zur Bildung einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine.

Die CDU-Fraktion fragt daher an:

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat die Sonderregelung getroffen, dass aufgrund des fortwährenden Kriegs ukrainische Vertretungskräfte in Kitas eingesetzt werden können. Dies ist auch ohne vorherige Anerkennung ihrer Qualifikation möglich:

Der Stadtrat möge beschließen, dass
unter der Voraussetzung, dass eine grundsätzliche Bereitschaft zum Verkauf an die Stadt besteht, die Verwaltung prüfen soll,

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, ob der.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Erneuerung

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Planung eines Fußgängerüberwegs