Anträge & Anfragen
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Einheitliche Öffnungszeiten für Schulhöfe von Grundschulen
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, dass die Schulhöfe der Grundschulen unter der Woche von 16:00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit – längstens bis 19:00 Uhr – für Kinder bis 14 Jahren zum Spielen freigegeben werden.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Jubiläumsveranstaltung zum 75. Jahrestag der Rittersturzkonferenz
Der Stadtrat beschließt: Das 75. Jubiläum der Rittersturzkonferenz, die vom 08. – 10. Juli 1948 in Koblenz stattfand, soll in würdiger Form auf dem Gelände der Gedenkstätte gefeiert werden.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Prüfung einer Wärmerückgewinnung aus dem Klärwasser in der Kläranlage Koblenz
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit eine Wärmerückgewinnung aus dem Klärwasser sowie den Druckluftgebläsen in der Kläranlage Koblenz umsetzbar ist und die Ergebnisse den Gremien und dem Stadtrat vorzustellen.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Prognose des Grundsteueraufkommens 2025
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause unter Berücksichtigung der dahin bereits ergangenen neuen Grundsteuermessbescheide eine Prognose für das Grundsteueraufkommen im Jahr 2025 zu erstellen. Hierbei sind die derzeit gültigen Hebesätze anzunehmen.
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Status der Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine
In 2022 stellte die CDU-Fraktion mehrfach den Antrag zur Bildung einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine.
Die CDU-Fraktion fragt daher an:
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Ukrainisch sprechendes Vertretungspersonal in Kitas
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat die Sonderregelung getroffen, dass aufgrund des fortwährenden Kriegs ukrainische Vertretungskräfte in Kitas eingesetzt werden können. Dies ist auch ohne vorherige Anerkennung ihrer Qualifikation möglich:
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Nachnutzungskonzept für das Ensemble Altes Kaufhaus und Bürresheimer Hof
Der Stadtrat möge beschließen, dass
unter der Voraussetzung, dass eine grundsätzliche Bereitschaft zum Verkauf an die Stadt besteht, die Verwaltung prüfen soll,
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Rückkauf des Görlitz-Ensembles auf dem Florinsmarkt
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, ob der.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Konzept Overbergplatz
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Erneuerung
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Einrichtung einer Linksabbiegerspur Mayener Straße in Dechant-Plein-Straße
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Planung eines Fußgängerüberwegs