Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Zukunft der künftig eigenständigen Universität Koblenz

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, von der Landesregierung Maßnahmen einzufordern, die die Zukunft einer künftig eigenständigen Universität sichern. Koblenz darf im Vergleich mit Universitäten vergleichbarer Größe in anderen Städten finanziell nicht abgehängt werden. Forderungen an die Landesregierung sind:

1. Zeitnah muss über den Ministerratsbeschluss der gesetzliche Rahmen festgeschrieben sein.
2. Die Uni Koblenz muss dauerhaft finanziell ausreichend berücksichtigt werden.
3. Die Uni Koblenz darf von der Landesregierung im Vergleich mit anderen Unis/Hochschulen an anderen Standorten nicht benachteiligt werden.

Begründung:

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 12. Februar 2019 die Entscheidung getroffen, die Drei-Standort-Struktur der Universität Koblenz-Landau zu beenden. Bis zum 01. Oktober soll der Aufbau einer eigenständigen Universität erfolgen.

Bis heute gibt es für die künftig eigenständige Uni Koblenz aber weder eine gesetzliche Basis noch eine ausreichende finanzielle Budgetierung für die Aufbauphase mit beispielsweise eigener Verwaltung, eigener Uni-Bibliothek und Personal für Lehre und Forschung. Finanziell mindestens erforderlich ist eine Fortführung der derzeitigen Landesmittel auch eine Verstetigung der Mittel des Hochschulpakts von aktuell 12 Mio. Euro/Jahr.

Nur auf Basis einer eindeutigen rechtlichen Lage können notwendige Kooperationen mit anderen Universitäten im In- und Ausland und mit der regionalen Wirtschaft / Behörden abgeschlossen werden, die für Koblenz, die Region und eine erfolgreiche Universität unverzichtbar sind.