Anträge & Anfragen

Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Parkflächen für Nutzer von Musikschule, VHS und KSI in der Hoevelstraße

Die CDU Fraktion fragt die Verwaltung:

1. Wer ist Eigentümer der Parkflächen hinter dem Gebäude der Boelcke-Kaserne in der Hoevelstraße, die für Besucher der Musikschule, VHS und des KSI durch Beschilderung ausgewiesen sind?

2. Wer ist Eigentümer der Parkflächen am Hintereingang der Musikschule (Plätze für Lehrpersonal)?

3. Werden durch die Verwaltung der Stadt von den Einrichtungen Musikschule, VHS und KSI Jahresgebühren für die Nutzung von Parkflächen für Lehrpersonal und Kursbesucher in Rechnung gestellt bzw. erhoben?

4. Kann die Parkfläche durch entsprechende Parkraumbewirtschaftung mit Kartenausgabe (Freischaltung der Karte) für Schüler nach Beendigung des Unterrichts vorrangig für Besucher der Einrichtungen vorgehalten werden?

Hintergrund der Anfrage:

Die Parkflächen sind häufig durch Fremdparker belegt, so dass Schülerinnen und Schüler auf den Parksuchverkehr in der parkraumbewirtschafteten Zone angewiesen sind, was häufig zu verspätetem Unterrichtsbesuch führt.

Mit einer sinnvollen Parkraumbewirtschaftung könnte hier Abhilfe geschaffen werden und ggf. Miet-/Pachtgebühren der Flächen refinanziert werden.