Die in der letzten Ratssitzung beschlossene Erhöhung der Grundsteuer stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Während die Stadtverwaltung auf diese Maßnahme setzt, um Mehreinnahmen zu erzielen, hätten zunächst andere Konsolidierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden müssen. Insbesondere Kürzungen im Investitionshaushalt bieten Potenzial für Einsparungen, ohne dass dabei gravierende Einschränkungen für die städtische Infrastruktur oder laufende Projekte entstehen.
Erfahrungen aus vergangenen Jahresabschlüssen zeigen, dass regelmäßig nicht alle vorgesehenen Investitionen vollständig umgesetzt werden. Eine gezieltere Priorisierung und Überprüfung der geplanten Maßnahmen hätten dazu beitragen können, den Haushalt zu entlasten, ohne unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.
Auch die Frage nach ausstehenden Einnahmen, beispielsweise durch fällige Ausbaubeiträge, hätte vor der Entscheidung über die Steuererhöhung umfassender geprüft werden müssen. Darüber hinaus wurden Fragen zu möglichen Einnahmeverbesserungen durch die Rückführung von Stammkapital in den Kernhaushalt nicht ausreichend beantwortet. Eine transparente und faire Haushaltspolitik erfordert es, alle verfügbaren Optionen auszuschöpfen, bevor zusätzliche Lasten auf die Bevölkerung übertragen werden.
„Es ist bedauerlich, dass die Grundsteuer erhöht wurde, ohne dass zuvor alle Alternativen ausreichend geprüft wurden. Eine genauere Analyse des Investitionshaushalts hätte Spielräume eröffnen können, um diese Steuererhöhung zu vermeiden oder zumindest abzumildern“, betont Ernst Knopp.
Die Erhöhung der Grundsteuer wurde mit den Stimmen des SPD-Oberbürgermeisters David Langner sowie der Fraktionen von SPD, Grünen, Die Linke-Partei und den Freien Wählern beschlossen. Damit haben sie eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger von Koblenz mitgetragen. Besonders bedauerlich ist zudem, dass diese Fraktionen auch eine von der CDU-Fraktion beantragte weitere Konsolidierungsrunde abgelehnt haben, mit der alternative Einsparpotenziale hätten geprüft werden können.
Wir appellieren an die Stadtverwaltung und die politischen Entscheidungsträger, auch nach dem Beschluss weiterhin nach Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung zu suchen. Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik muss darauf abzielen, Belastungen gerecht zu verteilen und unnötige Steuererhöhungen zu vermeiden.