Anträge & Anfragen

Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Schulden der Stadt Koblenz

Im Zuge der Diskussion zum Schuldenerlass von überschuldeten Kommunen hat der Bund signalisiert, entsprechende Hilfen bereitzustellen. Daran geknüpft ist auch ein entsprechendes Engagement der Länder. Während Hessen mit der „Hessenkasse“ und das Saarland mit dem „Saarland-Pakt“ bereits entsprechende Modelle auf den Weg gebracht haben, ist in Rheinland-Pfalz keine Initiative bekannt.

Die CDU-Fraktion fragt:

• Hat sich das Land in der Frage positioniert?

• Wenn ja, ab wann und in welchem Umfang?

• Wenn nein, ist von Seiten der Verwaltung eine Anfrage/ein Vorstoß an das Land geplant?