Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 27.04.2023, entgegen der Stellungnahme (ST/0041/2023) der Verwaltung, wie folgt beschlossen: Der Stadtrat beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung, die Verwaltung wird beauftragt, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Iwano-Frankiwsk anzustreben. Wenn dies nicht funktionieren sollte aufgrund der kürzlich mit Potsdam eingegangenen Städtepartner-schaft, wird von Seiten der Verwaltung ein neuer Vorschlag mit einer anderen Stadt unterbreitet.
Zwischenzeitlich hat am 05.07.2023 eine Videokonferenz stattgefunden, an der mehrere Akteure aus Koblenz bzw. Ivano-Frankiwsk teilgenommen haben (siehe Anlage).
Die CDU-Fraktion fragt daher an:
- Wie ist der Stand der Vorbereitung zur Vereinbarung der Städtepartnerschaft mit Ivano-Frankiwsk?
- Liegt bereits ein Termin zur Ratifizierung dieser vor? Wenn ja, wann soll dieser Termin stattfin-den?
- Wenn nicht, welche Gründe liegen vor, dass der Abschluss der Städtepartnerschaft noch nicht terminiert ist?
- Warum ist die Städtepartnerschaft gem. Protokoll mit kulturellem Schwerpunkt ausgelegt und nicht auch mit einem wirtschaftlichen?
- Welche weiteren Schritte werden seitens der Verwaltung unternommen, um auch wirtschaftli-che/verwaltungstechnische Unterstützungsleistung in dieser Partnerschaft mit aufzunehmen?
Wenn es bereits solche Überlegungen – wie unter 5. genannt – gibt, welche konkreten Maßnah-men wären das?