Anträge & Anfragen

Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Unentgeltliche Überlassung von entbehrlichen Grundstücksflächen des Bundes

Die CDU-Stadtratsfraktion fragt:

Hat die Verwaltung im Hinblick auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 26.09.2018 für das Areal Fritsch-Kaserne beim Bund auf eine teilweise unentgeltliche Übertragung von Grundstücksflächen hingewirkt? Konkret heißt es, dass die „Verbilligung auf die Höhe des Gesamtkaufpreises“ möglich ist.

Diese Neuregelung gilt für alle Verkaufsfläche des Jahres 2018 und wird für jedes Haushaltsjahr neu verabschiedet. Für 2019 ist dies ebenfalls vorgesehen.

Die unentgeltliche Überlassung für solche Flächen ist möglich, sofern Sozialwohnungen dort errichtet werden. Da grundsätzlich bei allen Neubebauungen 20 % der Flächen mit sozialem Wohnungsbau versehen werden müssen, ist bei dieser Größenordnung eine erhebliche Einsparung beim Kauf zu erzielen.