Anträge & Anfragen
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Universität Koblenz
Nach dem Beschluss der Landesregierung, dass nach der Trennung der Universität Koblenz-Landau zum 01. Januar 2023 der Universitätsstandort Koblenz mit einer eigenständigen Universität Koblenz erhalten bleiben soll, herrschten Zuversicht und Hoffnung. Der Glaube an eine künftig starke eigenständige Universität Koblenz, die Forschung und Lehre auf einem qualitativ hohen Niveau weiterentwickeln kann und ein Impulsgeber für die regionale Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben wird, war groß.
Der Traum von einer starken Universität Koblenz, die vielleicht sogar um weitere Fakultäten anwachsen könnte, droht in einem Albtraum zu enden. Grund: Das Land hat bislang keine finanziellen Zusagen gegeben, die die Zukunft der Universität sichern. Statt Aufbau einer starken Uni Koblenz droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit, Experten rechnen auf Basis der bislang erfolgten Zusagen durch die Mainzer Landesregierung bestenfalls mit einem Überleben auf unterem Niveau. Statt Aufbau droht Stand heute ein Abbau, dem sogar der Fachbereich Informatik zum Opfer fallen würde. Übrig bliebe eine „Erziehungswissenschaftliche Hochschule“ auf dem Stand der frühen 1960er Jahre.
Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Fraktion an:
Der Stadtrat hat bereits in seiner Sitzung am 13.12.2019 seine deutlich kritische Haltung zu der in der Einleitung beschriebenen Entwicklung zum Ausdruck gebracht. In welcher Form und wann konkret hat die Stadt diese Position des Stadtrates gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz kommuniziert?
Aktuell finden im rheinland-pfälzischen Landtag entscheidende Beratungen zur künftigen Struktur der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz statt. Wurde der Stadt Koblenz seitens des Landes, in welcher Form auch immer, die Möglichkeit eingeräumt, dazu eine Stellungnahme abzugeben, und wenn ja, wann und mit welchem Inhalt ist diese Stellungnahme erfolgt?
Welche weiteren Initiativen plant die Stadt Koblenz, um dem Ziel einer starken und zukunftsfähigen eigenständigen Universität Koblenz gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz Nachdruck zu verleihen und politisches Gehör zu verschaffen?
Der eigens zu diesem Zweck ins Leben gerufene städtische Ausschuss für Hochschulfragen hat seit der Kommunalwahl im Mai 2019 nur ein einziges Mal getagt. Warum wird in dieser entscheidenden Phase dieses Instrument der politischen Willensbildung nicht stärker genutzt?
Ist eine weitergehende Beratung des Themas im Stadtrat vorgesehen, und wenn ja, wann?