Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Änderung der Marktsatzung

Beschlussentwurf: 

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, § 26 Absatz 3 der Marktsatzung wie folgt zu ändern:

IST: (3) Gehen mehr Bewerbungen ein als Standplätze der jeweiligen Art vorhanden sind, entscheidet bei Gleichwertigkeit der Attraktivität die Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen, bei gleichzeitigem Eingang das Losverfahren.

NEU: (3) Gehen mehr Bewerbungen ein als Standplätze der jeweiligen Art vorhanden sind, werden bei Gleichwertigkeit der Attraktivität – aus ökologischen und ökonomischen Gründen – lokale Anbieter bevorzugt. Ansonsten entscheidet bei Gleichwertigkeit der Attraktivität die Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen, bei gleichzeitigem Eingang das Losverfahren.

Begründung:

Erfolgt mündlich.