Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

zur Förderung der Unternehmen der Wirtschaft, insbesondere des Einzelhandels, der Beherbergungsbetriebe und der Gastronomie in Koblenz, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die Parkraumbewirtschaftung bis zum 30.06.2021 im Bereich der Innenstadt für alle Samstage und an Werktagen ab 17.00 Uhr auszusetzen.
2. Eine Umrüstung der Parkscheinautomaten für diesen Zeitraum soll nicht erfolgen. Die Maßnahme soll Kunden, Unternehmen und Mitarbeiter von Kostenbelastungen in dieser Zeit entlasten und die Innenstadt attraktiver und wettbewerbsfähiger machen.
3. Des Weiteren soll die koveb ein Angebot ausarbeiten, welches in den genannten Zeiten unter der Prämisse steht: „Jede Fahrt kostet 1 Euro“.

Begründung:

Kommunale Wirtschaftsförderung ist aufgrund der derzeitigen Lage und der kritischen Situation ein Gebot der Stunde. Kunden, Mitarbeiter und Unternehmer sind von den Geschehnissen des letzten Jahres gleichermaßen betroffen. Der Stadtrat von Koblenz hat hier die unmittelbare, dringende Aufgabe zu handeln. Die Unternehmen erwarten vom Koblenzer Stadtrat Verlässlichkeit und Unterstützung und dies unmittelbar im Anschluss an die Zeit des Lockdowns. Die wenigen Instrumente kommunaler Wirtschaftsförderung müssen insbesondere in 2021 uneingeschränkt eingesetzt werden, damit die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg gelegt wird. Es ist eine wichtige Investition in die Zukunft für ein weiterhin lebendiges Koblenz.