Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

zur Förderung der Unternehmen der Wirtschaft, insbesondere des Einzelhandels, der Beherbergungsbetriebe und der Gastronomie in Koblenz, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die Berechnung der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomen in der Außenbewirtschaftung für das Jahr 2021 wird ganzjährig ausgesetzt.
2. Alle Möglichkeiten der gebührenfreien Ausweitung der Sondernutzungsflächen im Rahmen verkehrstechnischer Möglichkeiten soll geprüft werden, um die Vorgaben der Hygiene-Abstände sicherzustellen und den Gastronomen weitere Einnahmechancen zu eröffnen.

Begründung:

Kommunale Wirtschaftsförderung ist aufgrund der derzeitigen Lage und der kritischen Situation ein Gebot der Stunde. Der Stadtrat von Koblenz hat hier die unmittelbare, dringende Aufgabe zu handeln. Die Unternehmen erwarten vom Koblenzer Stadtrat Verlässlichkeit und Unterstützung und dies unmittelbar im Anschluss an die Zeit des Lockdowns. Die wenigen Instrumente kommunaler Wirtschaftsförderung müssen insbesondere in 2021 uneingeschränkt eingesetzt werden, damit die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg gelegt wird. Es ist eine wichtige Investition in die Zukunft für ein weiterhin lebendiges Koblenz.