Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Begründung zum Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

im Hinblick auf die neuerliche Verfügung des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz vom 22.04.20 den Widerspruch entsprechend zu begründen.

Begründung:

Im Schreiben vom 22.04.20 hält das Ministerium des Innern nach wie vor an den Einsparpotentialen von 4,2 Mio € im freiwilligen Leistungsbereich fest. Dies kann aufgrund der derzeitigen Situation nicht hingenommen werden.

Die CDU-Fraktion hat der Erledigung des Antrages in der Sitzung vom 04.06.20 nicht zugestimmt und beantragt daher die erneute Befassung des Rates mit diesem Antrag.