Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Bezahlen der Parkgebühren per Smartphone-App (Handy-Parken)

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

die Möglichkeiten des Bezahlens der Parkgebühren ohne die Nutzung von Parkscheinautomaten, sondern per Smartphone-App zu prüfen und die Ergebnisse den Gremien vorzustellen.

Begründung:

Bereits 2012 wurde mit BV/0138/2012 beschlossen „Der Fachbereichsausschuss IV beschließt, die Entwicklungen am Markt bzgl. Handy-Parken weiter abzuwarten, um dann zu gegebener Zeit eine erneute Bestandsaufnahme zu erstellen.“ Mit UV/0097/2021 vom 16.032021 wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 20.04.2021 über die bargeldlose Bezahlmöglichkeiten an Parkscheinautomaten unterrichtet. Diese bargeldlose Bezahlmöglichkeit setzt aufgrund des NFC-Verfahrens allerdings weiterhin das Vorhandensein von Parkscheinautomaten voraus. Eine reine App-Lösung, wie sie z. B. von Parkster (www.parkster.de) angeboten wird, benötigt indes keine Parkscheinautomaten mehr. Neben der Vereinfachung des Bezahlvorgangs könnte die Einführung eines smarten Bezahlsystems evtl. die Anschaffung teurer Ticketautomaten obsolet machen und die Kosten für den Bargeldservice (Produktkennziffer 5461 im HH 2021, 30.000 €) reduzieren. Jüngst hat sich die Nachbarstadt Neuwied für die Einführung eines solchen System entschieden.