Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Einführungs- bzw Fortbildungsveranstaltung für Ratsmitglieder

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen,

mit Beginn der neuen Amtsperiode des Stadtrates, spätestens zum Oktober 2019, eine Einführungs- bzw. Fortbildungsveranstaltung für Ratsmitglieder anzubieten zum Thema „Berücksichtigung der sonstigen laufenden Erträge der stadteigenen Beteiligungen“.

Begründung:

Die Berichtigungen bei unseren Töchtern finden lediglich im Bereich der Stadtwerke Koblenz statt. Die Errechnung des Bilanzwertes des Unternehmens erfolgte bisher nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode. Bei Anwendung dieser Methode werden Wertveränderungen ganz allgemein über die Mehrung/Minderung des Eigenkapitals des Unternehmens und der daraus resultierenden Zu- bzw. Abschreibung des Wertansatzes in unserer Bilanz berücksichtigt und gehen in das ordentliche Ergebnis ein. Der Wertansatz der Beteiligung ist zu jedem Bilanzstichtag zu überprüfen und ertragswirksam anzupassen.

Mit Erlass der VV Nr. 5 zu § 34 GemHVO hat sich spätestens mit dem Jahresabschluss 2019 die Anwendung der Eigenkapitalspiegelbildmethode erledigt. Es erfolgt wahrscheinlich eine Verstetigung des Bilanzwertes. In der Folge fallen die bisherigen Buchgewinne von rd. 13 Mio. € jährlich weg, was zwangsläufig zunächst zu einer Verringerung der Überschüsse oder zu einer Erhöhung der Jahresfehlbeträge führen wird. Hier wird auch ein Hinweis notwendig sein, welche Möglichkeiten der Stadtrat hat, um diesen Auswirkungen zu entgehen.

Ein gleichlautender Antrag wurde in der Sitzung vom 21.02.2019 in der Sache selbst für erledigt erklärt. Eine Information oder Aufklärung zur Sache selbst, wie von der Verwaltung angekündigt und von der ADD in der Haushaltsverfügung avisiert, erfolgte bis heute nicht.