Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Erstellung eines Nutzungs- und Bildungskonzeptes GenerationenSchulGarten Herlet und Überlassung an einen externen Träger

Beschlussentwurf: 

Der Stadtrat möge beschließen, dass 

  1. die Verwaltung beauftragt wird, analog des bisherigen Nutzungs- und Bildungskonzeptes für den Generationen SchulGarten Herlet, ein solches Konzept aufzustellen
  2. das Konzept zu erweitern um die Komponente „Essbare Stadt“
  3. einen privaten Partner zu finden, der analog zu dem bisherigen Überlassungsvertrag des bisherigen Trägers die Federführung in Zusammenarbeit mit der Stadt Koblenz übernimmt. Im Falle, dass dies nicht möglich ist, das Konzept so anzupassen, dass die Stadt Koblenz dies alleine umsetzen kann.

Begründung:

  1. Nachdem der bisherige Träger des Projektes nicht mehr existiert, sind alle Rechte und Pflichten, vor allem die Umsetzung und Erfüllung, aus der mit dem Land bestehenden Förderung auf die Stadt übergegangen. Dies hat zuletzt dazu geführt, dass das bisherige Konzept und die damit verbundene Förderung gekündigt wurden, weil es einerseits durch die Stadt Koblenz nicht mehr leistbar war und andererseits kein privater Träger mehr zur Unterstützung zur Verfügung stand. Es besteht aber nach wie vor ein großes Interesse an der Fortführung des bisherigen Konzeptes, allerdings nicht unter ausschließlicher Verantwortung durch die Stadt. Die Konzeption sollte in ihrem Ausmaß auch die Möglichkeit mitberücksichtigen, wie durch eine Baumaßnahme und einer temporären Nichtnutzung in Teilen das vorrangige Ziel der weiteren Nutzung erreicht werden kann.
  2. In der laufenden Ratsperiode wurde das Thema „essbare Stadt“ immer wieder im Rat thematisiert und auch mit Anträgen flankiert. In Anlehnung an das Nutzungs- und Bildungskonzept, wie unter 1. beschrieben, könnte sich diese Komponente sicherlich sinnvoll integrieren lassen.
  3. Es sollten diesbezüglich intensive Gespräche z. B. mit dem neuen Verein der Freunde Garten Herlet oder auch anderen potentiellen Partnern aufgenommen werden, die dem Vereinszweck folgend die gleichen Interessen verfolgen. Damit könnte auch das Vakuum aufgelöst werden, welche Nutzung in Zukunft verfolgt werden soll – nämlich wie bisher als GenerationenSchulGarten – und damit klaren Zielen unterliegt. Notfalls müsste dies von der Stadt alleine betrieben werden, als letzte Möglichkeit.