Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Erwerb des Geländes der Firma Continental Bakeries

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

wie der Erwerb des Firmengeländes der Firma Continental Bakeries, ehemals Stieffenhofer, betrieben werden kann. Die Stadt Koblenz soll federführend die Entwicklung des Geländes übernehmen. Alle notwendigen Maßnahmen sollen eingeleitet werden, die Weiterentwicklung des Geländes mit zu gestalten. Neben einer Kostenermittlung ist die öffentliche Förderung einer solchen Maßnahme durch EU-/Landes- oder Bundesmittel, z. B. durch das Aktionsprogramm saubere Luft oder auch durch Förderprogramme für innovative Verkehrsprogramme zu prüfen.

Mit der Maßnahme könnten aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Planungsziele erreicht werden:

1. Errichtung eines sogenannten Mobilitäts-Hubs, welcher aus einem Park & Ride-Parkplatz mit engmaschigem Anschluss an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) besteht. Das Angebot soll auch ein Angebot an Elektro-Ladestationen erhalten sowie ein „Fahrrad-Parkhaus“, um die Möglichkeiten eines „Park & Bike“-Angebotes zu erschließen. Ziel soll es sein, den Fahrzeugverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und mit diesem Hub als Pilotprojekt weitere Projekte in anderen Stadteilen zu entwickeln.
   
   
2. Die CDU-Fraktion steht grundsätzlich, wie seit Anfang der Planung, hinter den bisherigen Bemühungen zur Umsetzung einer Vereins- und Bürgerhalle in Koblenz-Güls.
   
   Sollte die Umsetzung der Halle an dem bisherigen Standort nicht möglich sein, soll geprüft werden, ob das obig genannte Gelände ein möglicher Alternativstandort sein könnte. Da die P&R-Plätze abends und am Wochenende ggf. geringer genutzt werden, könnten diese Plätze auch für Besucher einer Vereins- und Bürgerhalle zur Verfügung stehen. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Halle „Moselbogen-Halle“ zu benennen.
   
   
3. Um eine sichere Anbindung an Güls zu gewährleisten soll eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke errichtet werden. In der Vergangenheit hat es in dem Bereich an der B 416 immer wieder schwere Verkehrsunfällen gegeben. Diese Gefahrenstelle könnte mit der Maßnahme deutlich entschärft werden. Die CDU-Fraktion bittet um Prüfung der Umsetzbarkeit dieses Projekts.
   
   
4. Darüber hinaus soll die Stadt Koblenz weitere Nutzungsmöglichkeiten zur Refinanzierung, z. B. durch gewerbliche Nutzung, an diesem Standort prüfen.

Begründung:

Es geht in der Zukunft darum, Investitionen noch mehr auf Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung zu prüfen. Ein wichtiger Baustein besteht aus der Weiterentwicklung der Verkehrssysteme und der Kombinierbarkeit verschiedener Transportmittel. Der Antrag soll dazu beitragen, den Blick über den Tellerrand zu werfen und Möglichkeiten bei freiwerdenden Liegenschaften voranzutreiben. Bereits am 13.07.2018 berichtete die Rhein-Zeitung über eine mögliche Stilllegung des Standortes.