Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Jubiläumsveranstaltung zum 75. Jahrestag der Rittersturzkonferenz

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt:

1. Das 75. Jubiläum der Rittersturzkonferenz, die vom 08. – 10. Juli 1948 in Koblenz stattfand, soll in würdiger Form auf dem Gelände der Gedenkstätte gefeiert werden.

2. Zu der Festveranstaltung, für die sich eine Kooperation mit dem Land Rheinland-Pfalz anbietet, sollten die Ministerpräsidenten aller Bundesländer eingeladen werden.

3. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Jubiläumsveranstaltung und stimmt dieses mit den zuständigen städtischen Gremien ab.

4. Als Veranstaltungszeitpunkt ist der eigentliche Jubiläumstermin anzustreben. Sollte dies aus organisatorischen Gründen nicht möglich sein, wäre eine Verschiebung bis in den Herbst hineindenkbar.

Begründung:

Kurz nach Einführung der D-Mark und dem Beginn der sowjetischen Blockade West-Berlins tagten im Hotel Rittersturz die Ministerpräsidenten der Länder der drei westlichen Besatzungszonen. Auf der „Rittersturz-Konferenz“ wurden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Struktur der Bundesrepublik Deutschland gelegt.

Der Koblenzer Peter Altmeier hatte als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident die übrigen elf Ministerpräsidenten der damaligen westdeutschen in das südlich der damaligen Landeshauptstadt Koblenz gelegene Berghotel ‚‚Rittersturz‘‘ eingeladen. Gegenstand der vom 8. – 10. Juli 1948 stattfindenden Beratungen waren die ‚‚Frankfurter Dokumente‘‘. Die Dokumente enthielten Vorschläge zur Bildung einer westdeutschen verfassungsgebenden Versammlung, für eine mögliche Änderung der Ländergrenzen sowie den Erlass des Besatzungsstatuts.

Die Ergebnisse der Konferenz führten über den Parlamentarischen Rat zur Annahme des Grundgesetzes und zur Bildung der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Verabschiedung des Grundgesetzes und den ersten Bundestagswahlen kamen die Ministerpräsidenten am 25. – 26. August 1949 nochmals auf dem Rittersturz zusammen und beschlossen die Einberufung des Bundestages und der Bundesversammlung.

Der 75. Jahrestag dieser historischen Konferenz sollte in angemessener Form begangen werden. Neben der Intention der Würdigung dieses für die jüngere deutsche Geschichte prägenden Ereignisses, würde eine Festveranstaltung mit bundesweiter Dimension auch die Reputation und Bekanntheit unserer Stadt erhöhen sowie ihre historische Bedeutung unterstreichen.