Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Prognose des Grundsteueraufkommens 2025

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

bis zur Sommerpause unter Berücksichtigung der dahin bereits ergangenen neuen Grundsteuermessbescheide eine Prognose für das Grundsteueraufkommen im Jahr 2025 zu erstellen. Hierbei sind die derzeit gültigen Hebesätze anzunehmen.

Begründung:

Derzeit werden die Grundsteuermessbescheide an die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken seitens des Finanzamtes versendet. Erste Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben ergeben, dass diese zum Teil weit über den „alten“ derzeit noch gültigen Grundsteuermessbeträgen liegen. Dies würde unter Beibehaltung der gleichen Hebesätze zu einem höheren Steueraufkommen führen, dabei sollte die Neureglung der Grundsteuer „aufkommensneutral“ für die Bürgerinnen und Bürger sein.