Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Schutz von sensiblen Bereichen vor potentiellen Angriffen mit Fahrzeugen

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,

zu prüfen, ob es in Koblenz (nicht nur im Innenstadtbereich) sicherheitssensible Bereiche wie Fußgängerzonen und Plätze gibt, die durch das Installieren von Schutzeinrichtungen vor potentiellen Angriffen unter Verwendung von Kraftfahrzeugen geschützt werden könnten. Sollten solche Bereiche ausfindig gemacht werden, ist eine Bezuschussung durch das Land zu prüfen. Beim Installieren von Schutzeinrichtungen sind mögliche Konflikte mit einer reibungslosen Abwicklung von Rettungs- sowie Ver- und Entsorgungsfahrten zu beachten, die durch die Versenkbarkeit der Sperren verhindert werden können.

Begründung:

Der rheinland-pfälzische Innenminister hat nach der Amokfahrt von Trier, bei der fünf Menschen von einem verwirrten und betrunkenen Einzeltäter getötet und 24 weitere verletzt wurden, angekündigt, dass Städte darin unterstützt werden sollen, ihre Fußgängerzonen noch besser vor Angriffen mit Fahrzeugen zu schützen. Hierzu sollen Mittel aus einem jährlich 90 Millionen Euro umfassenden Topf für Städtebau im Land künftig zur Verfügung stehen. Zu den möglichen Schutzeinrichtungen zählen versenkbare Poller oder Sitzmöbel, die in der Erde verankert sind und als Sperren dienen.

Natürlich kann es keine absolute Sicherheit geben und es ist nicht möglich und sicherlich auch nicht gewollt, komplette Innenstädte ganzjährig abzuriegeln. Trotzdem sollten die Möglichkeiten überprüft werden, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, insbesondere bei Großveranstaltungen und Festen.