Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Straßenausbaumaßnahme Wallersheimer Weg

Beschlussentwurf: 

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

ob bei einer Verschiebung der Straßenausbaumaßnahme Wallersheimer Weg bis zum Inkrafttreten des neuen Beitragssystems noch Fördergelder für diese Maßnahme aus dem Förderprojekt „Soziale Stadt Neuendorf“ abgerufen werden können.

Begründung: 

Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für die generelle Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen. Nichtsdestoweniger liegt nun ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vor. Hiernach dürfen nur noch wiederkehrende Beiträge von den Kommunen erhoben werden.

In der Ratssitzung vom 06.02.2020 erläuterte der Baudezernent die Rechtsfolgen und notwendigen Umsetzungsmaßnahmen für den Fall der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen gem. § 10a KAG. Hiernach ist es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zu verantworten, dass die o. g. Ausbaumaßnahme noch in diesem Jahr begonnen wird, denn dies würde bedeuten, dass Einmalbeiträge erhoben werden müssten, obgleich es absehbar ist, dass zumindest wiederkehrende Beiträge ab spätestens 2024 erhoben werden, sofern der Gesetzgeber in 2021 nicht die generelle Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorsieht.