Anträge & Anfragen
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Überprüfung der Koblenzer Messstationen für Luftschadstoffbelastung
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Land, das für die Messungen der Luftschadstoffbelastung alleine zuständig ist, aufzufordern, die Messstationen in der Stadt Koblenz dahingehend zu überprüfen, ob sie die Richtlinien der durch die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutz-gesetzes in deutsches Recht übergegangenen EU-Richtlinie 2008/50 (Luftreinhaltung in der EU) bei der Ermittlung der Schadstoffwerte einhalten. Sollten Standorte nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, soll das Land aufgefordert werden, Messstationen an richtlinienkonformen Standorten zu errichten.
Begründung:
Die Messstation auf dem Friedrich-Ebert-Ring steht auf einer für Fußgänger nicht zugänglichen Mittelinsel und befindet sich wie auch die Messstation in der Hohenfelder Straße lediglich 3 Meter von Hindernissen entfernt, die den Luftstrom beeinflussen. Dies ist nach den Richtlinien der 39. BImSchV nicht zulässig. Außerdem sollen die Messstationen grundsätzlich für ein Gebiet von mehreren Quadratkilometern repräsentativ sein, was im Falle des Friedrich-Ebert-Rings als wichtigster und sehr stauträchtiger Koblenzer Ost-West-Achse mehr als fraglich ist.