Anträge & Anfragen

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Zukunft der Universität Koblenz

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Wegen der überragenden Bedeutung der künftig eigenständigen Universität für die weitere Entwicklung der Stadt Koblenz fordert der Stadtrat den Oberbürgermeister auf, bei der Landesregierung umgehend ein klares und zukunftsweisendes Finanzierungskonzept für die Universität Koblenz im Sinne des offenen Briefes der Dekaninnen und Dekane einzufordern.
2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich an die Seite der Dekaninnen und Dekane zu stellen und auch öffentlich im Sinne des offenen Briefes Position zu beziehen.
3. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, den neuen rheinland-pfälzischen Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch, in eine der vor der Sommerpause noch stattfindenden Stadtratssitzungen einzuladen, um über die Pläne der Landesregierung zur Entwicklung der Universitätslandschaft zu informieren. Die Zukunft der Universität Koblenz sollte auch im zuständigen Ministerium Chefsache sein.
4. Der Stadtrat fordert die Koblenzer Landtagsabgeordneten, insbesondere jene, die den regierungstragenden Fraktionen angehören, auf, sich im Sinne der Universität Koblenz im Landtag einzubringen.

Begründung:

Die dramatische Unterfinanzierung der künftig eigenständigen Universität Koblenz wird immer offensichtlicher. In einem offenen Brief der Dekaninnen und Dekane des Campus Koblenz an die Landesregierung, der inhaltlich von mehr als 80 Professoren mitgetragen wird, wird in klaren Worten und unmissverständlich dargestellt, wie ungenügend die bisherigen Entscheidungen der Landesregierung für die Zukunft des Universitätsstandorts Koblenz sind. Ein derartig geschlossenes Vorgehen von Professorinnen und Professoren einer Universität dürfte bundesweit einmalig sein und bringt die zunehmende Verzweiflung über mangelndes Gehör bei der Landesregierung zum Ausdruck.

Die Dekaninnen und Dekane kritisieren eine Lücke von mindestens 90 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als Folge der aktuellen Planung der Ausstattung der Universität droht aus Sicht der Professorinnen und Professoren eine Abwärtsspirale, einhergehend mit dem Verlust der Attraktivität von Koblenz als Universitätsstadt und Wirtschaftsstandort.

Nicht zuletzt muss für alle am Standort Koblenz Interessierten der noch unmittelbar vor der Unterzeichnung zu Ungunsten der Universität Koblenz abgeänderte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Anlass zu allergrößter Sorge sein.