Klare Haltung gegen AfD
Mit einem Antrag auf Beflaggung aus nationalistischen Gründen hat die AfD im Stadtrat eine dauerhafte Beflaggung beantragt. Dieser Antrag zog eine ideologische Auseinandersetzung mit dem Linksspektrum im Stadtrat nach sich, die in weiten Teilen nichts mit einer Sachdebatte zu tun hatte. Grund genug für die CDU-Fraktion, einen eigenen Antrag in die Diskussion einzubringen. „Im Kontext unserer föderalen Grundordnung mit Europa wollen wir das WIR herausstellen und wollen rechtzeitig vor dem Europatag hier bewusst ein symbolisches Zeichen setzen“, führt Fraktionsvorsitzender Stephan Otto aus. „Der Antrag ist keine Übereinstimmung mit dem der AfD, sondern grenzt sich in der Sache ganz klar ab. Wir wollen und stehen zu Europa – das ist bei der AfD nicht der Fall“, macht CDU Stadtrat Ernst Knopp den Unterschied deutlich. In der anschließenden Abstimmung fand der Antrag keine Mehrheit und wurde vom Linksspektrum SPD, GRÜNE, LINKE/DIE PARTEI, FREIE WÄHLER abgelehnt. Schade, dass man diese Gelegenheit, für Europa ein Zeichen zu setzen, nicht genutzt hat, sind sich die Christdemokraten einig. Der Antrag der AfD wurde von allen, außer dem Antragsteller selbst, abgelehnt.