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Die CDU-Fraktion Koblenz unterstützt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion bei der Grundsteuer

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die im Bundestag beschlossene Reform der Grundsteuer der Länder geradezu modellhaft das Recht einräumt, ein eigenes Steuerrecht zu beschließen. Von der Wahlfreiheit für ein eigenes Grundsteuermodell sollte die Landesregierung Gebrauch machen und die Grundsteuer künftig vereinfacht an der Fläche zu bemessen. Diesem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion schließt sich auch die CDU-Fraktion in Koblenz an, so die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer.

„Die Grundsteuer soll unkompliziert, transparent und ohne riesigen Büroaufwand festgelegt werden und nicht nach dem Modell Scholz zu einem bürokratischen Monstrum entwickelt werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Biebricher. Es führt unnötig zu höheren Steuern gerade dort, wo die Mietpreise schon jetzt sehr hoch liegen. Denn die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden.

Die Grundsteuer ist nach wie vor eine unverzichtbare Einnahmequelle der Stadt. Mit fast 21 Mio. Euro ist diese Steuer eine stabile Säule der kommunalen Finanzen. Der höchstrichterliche Beschluss, diese nunmehr verfassungskonform umzubauen sollte nicht dazu missbraucht werden, um eine Steuererhöhung zu lancieren. Dies wird die CDU nicht mitmachen. „Zunächst einmal ist das Land gefordert, eine länderspezifische Regelung zu schaffen, damit die Kommunen wissen, wo sie dran sind“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Otto.