10 Mio. Euro Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer in 2025
Nach einer ausführlichen und kontroversen Debatte wurde der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf des Haushalts 2025 für die Stadt Koblenz mit einer knappen Mehrheit verabschiedet. „Die Diskussion um die Realisierung von weiteren Einnahmequellen und der Reduzierung von Ausgaben wurde nicht erschöpfend geführt und hätte eine Steuererhöhung in dieser Situation entbehrlich gemacht“, fasst der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stephan Otto, die Abstimmung im Stadtrat zusammen.
Während SPD, GRÜNE, Freie Wähler, Linke/DIE PARTEI und der Oberbürgermeister dem Entwurf ohne Änderungen zugestimmt haben, war für die Christdemokraten eine Zustimmung nur möglich, wenn man bei den bisherigen Hebesätzen verblieben wäre. In den Etatberatungen hat die CDU ein Konsolidierungspaket in Einnahmen und Ausgaben im Gesamtvolumen von 42,4 Mio. Euro in die Beratungen eingebracht. „Einige Vorschläge hätten eine vertiefte Analyse und Diskussion verdient gehabt.
Das war mehrheitlich nicht gewollt und das von der Verwaltung skizzierte Szenario einer haushaltslosen Zeit hat bei einigen Fraktionen verfangen“, so Stephan Otto weiter. In Summe werden bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer 10 Mio. Euro von den Hausbesitzern, Gewerbe und Handel zusätzlich fällig. In diesen schwierigen Zeiten der Wirtschaft ein solches Zeichen zu geben, hält die CDU für falsch. Das ausgerechnet diejenigen, die in zurückliegenden Wahlkämpfen immer von preiswerten und bezahlbaren Wohnraum gesprochen haben, jetzt für eine Verteuerung sorgen, ist für die CDU Fraktion unverständlich. „Jetzt warten wir auf die Entscheidung der ADD und sehen dann weiter“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.