Anträge & Anfragen

Resolution der CDU-Ratsfraktion: Solidarität mit Polizei, Ordnungs- und Rettungskräften

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Koblenz erklärt seine Solidarität mit den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten und verurteilt jegliche verbalen oder körperlichen Angriffe auf diese Personen. Vielmehr wird ihnen großer Dank ausgesprochen, da sie insbesondere in der Coronakrise dafür gesorgt haben, dass wir in Koblenz gesund und sicher leben konnten und dies auch weiterhin können.

Deutschlandweit sind derzeit vermehrt Angriffe und zum Teil haltlose Pauschalvorwürfe gegen Repräsentanten des Staates, vornehmlich gegenüber der Polizei zu verzeichnen. Die immer häufigeren Anfeindungen dürfen nicht hingenommen werden; die Ordnungs- und Rettungskräfte verdienen Vertrauen, Respekt und Anerkennung, da sie verlässlich und rechtsstaatlich handeln. Dabei erfüllen sie eine wertvolle Aufgabe für die Gesellschaft. Der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und andere Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtlich Engagierte muss auf allen Ebenen entschieden entgegengetreten werden. Pauschalverurteilungen von Einsatzkräften lehnt der Rat der Stadt Koblenz daher entschieden ab.