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Sicherheit und Ordnungspolitik rücken in den Fokus des Stadtrates

Initiative von FREIE WÄHLER und CDU wird umgesetzt

KOBLENZ. Bereits zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates 2019 sollte er kommen, doch zunächst versagten Stadtvorstand und Ratsmehrheit die Zustimmung. Jetzt hat sich die Initiative der Ratsfraktionen von FREIE WÄHLER und CDU durchgesetzt. Im Stadtrat teilte die Stadtverwaltung mit, dass sie einen Ausschuss der Sicherheit und Ordnungspolitik einrichten wird.

Die Fraktionsvorsitzenden Stephan Wefelscheid, MdL (FREIE WÄHLER) und Stephan Otto begrüßen die Aussagen der Stadtspitze: „Jetzt rücken Sicherheit und Ordnungspolitik in den Fokus. Wir begrüßen das Umschwenken der Ratsmehrheit und wollen den Ausschuss auch nutzen um die gute Arbeit der Rettungskräfte ins rechte Licht zu rücken.“

Derzeit werden viele ordnungspolitische Themen kaum in den städtischen Gremien besprochen. Die jüngsten Ereignisse um unangemeldete Kundgebungen, aber auch die katastrophalen Geschehnisse im Ahrtal haben zu einem Umdenken geführt.

„Feuerwehren brauchen eine Lobby, ganz gleich ob Berufsfeuerwehr oder Freiwillige Feuerwehren, auch die vielschichtigen Aufgaben des Ordnungsamtes sollten in einem parlamentarischen Gremium des Stadtrates besprochen werden können“, erklären die ordnungspolitischen Sprecher von CDU, Andreas Biebricher und FREIE WÄHLER, Christian Altmaier.

Derzeit errichtet die Stadt Koblenz wieder Warnsirenen, die Neubauten von Feuerwehrwachen finden statt. Bisher wurden diese Beschlüsse aber stets als Unterrichtungs- oder Beschlussvorlagen im Haupt- und Finanzausschuss nur am Rande behandelt.

„Diskussionen fanden im Wesentlichen nicht statt, obwohl sie von großem Interesse für die Bürger sind,“ so Altmaier und Biebricher. „Die Kommunalpolitik wird Sicherheit und Ordnungspolitik in den Fokus des Stadtrates rücken. Bedauerlich ist allerdings, dass sich mit den Grünen die größte Fraktion im Stadtrat nach wie vor verweigert, weil sie ihr verkrampftes Verhältnis zu Sicherheit und Ordnung leider immer noch nicht geklärt hat.“, so die Fraktionsvorsitzenden Wefelscheid und Otto abschließend.