Zeitpunkt und Begründung sorgen für Verwunderung
Mit einer eigenen Beschlussvorlage hat der Oberbürgermeister in der letzten Stadtratssitzung den Wechsel des Umweltamtes zum Baudezernat angekündigt. Dabei gab es in fachlicher Hinsicht keinen Diskussionsbedarf, lediglich der Zeitpunkt und auch andere Themen, die einen Organisationsbedarf nach sich ziehen können, waren Grund genug, dass die CDU eine Vertagung in die neue Ratsperiode beantragte.
„Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass man jetzt in der letzten Sitzung so eine weitreichende Entscheidung noch mit den alten Mehrheiten durchziehen muss“, zeigte sich Fraktionschef Stephan Otto verwundert. Hintergrund war das Verlassen einer gemeinsamen Verständigung, wonach alle weitreichenden Entscheidungen, die den neuen Stadtrat betreffen, auch von diesem entschieden werden sollen. „Diese Vorgehensweise des Oberbürgermeisters lässt doch ohne Not Spekulationen zu, die dieses Vorgehen erklären könnten“, so Otto weiter.
Die Beschlussvorlage wurde mit der Mehrheit des Linksbündnisses von SPD, GRÜNE und LINKE/DIE PARTEI gegen den Widerstand von CDU, FREIE WÄHLER, FDP und WGS durchgebracht. „Wir kennen keine Absprachen oder Zugeständnisse, die so einen Beschluss mit den alten Mehrheiten rechtfertigen könnte“, war auch Freie Wähler Chef Stephan Wefelscheid erstaunt über den Umgang mit dem neu zu wählenden Stadtrat. „Wir haben das vor Jahren schon einmal angeregt und sind dabei auf breite Ablehnung des Oberbürgermeisters gestoßen, der den Bereich Umwelt bisher als Chefsache für sich reklamiert hat“, so Wefelscheid weiter. Die von der CDU aufgeworfenen zusätzlichen Fragestellungen, die möglicherweise auch eine Diskussion in Sachen Organisation bedingt hätte, konnten weder die linke Mehrheit, noch den Oberbürgermeister dazu bewegen, die Angelegenheit vom neuen Stadtrat entscheiden zu lassen. So darf man in der Sache selbst weiter spekulieren, weshalb man dem alten Baudezernenten das nicht zutraute und drei Wochen nach dessen Ausscheiden die Wichtigkeit nunmehr vom Oberbürgermeister zum Baudezernenten wechselt.
Pressemitteilung der CDU Stadtratsfraktion/Stadtratsfraktion Freie Wähler