Anträge & Anfragen

Im Koblenzer Stadtgebiet hat die Anzahl von Graffiti subjektiv zugenommen.

Die CDU-Fraktion fragt: Gibt es tatsächlich einen Anstieg? Wenn ja, wie sieht der reale Anstieg aus?

Das Görres-Gymnasium wird zum kommenden Schuljahr 2020/2021 eine Ganztagsschule.

Die CDU-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang: Wie ist der Stand der Umsetzung der Ganztagsschule am Görres-Gymnasium?

Die Stadt Koblenz nimmt aktuell an dem Forschungsprojekt „Fahrradfahren unter beengten Bedingungen“ teil.

In der Umsetzung des Digitalpakts Schule fragt die CDU-Fraktion an:

a) Welche Infrastrukturmaßnahmen müssen getroffen und umgesetzt werden, damit der Digitalpakt Schule zeitgerecht in Kraft treten kann?

Der Stadtrat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Videoüberwachung nach § 27 Abs. 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) RP von im städtischen Eigentum stehenden gefährdeten Anlagen und Einrichtungen (Liegenschaften Koblenzer Wohnbau/Quartiersmanagement, Müllcontainer) im Bereich der Großsiedlung Neuendorf

uhig wird es nicht in der Großsiedlung. Zwar kommen von Polizei und Feuerwehr zurzeit gerade nicht alle paar Tage Meldungen über Brände und eingeworfene Scheiben, aber das heißt nicht, dass hier Frieden herrscht.

Die CDU-Fraktion greift die Situation in einem Antrag in der kommenden Sitzung des Stadtrats auf

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in Koblenz, so wie in Wedel, die Straßenschilder für Sehbehinderte eingerichtet werden können. Die Kosten hierfür sind zu benennen und dem Rat ist die Umsetzung hiernach zur Entscheidung vorzulegen.

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, quartalsweise ausführlich über den Sachstand zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH (GKM) im Stadtrat zu informieren. Neben der wirtschaftlichen Situation, dem fortgeschriebenen Business Case,

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, § 5 der Gebührensatzung Abwasserbeseitigung dahingehend zu ändern, dass eine Erhöhung der Reduzierung der Oberflächenabwassergebühren bei begrünten überbauten Flächen 70 %, anstatt wie bisher 20 %, beträgt.

Wir fragen die Verwaltung:
Wie weit ist die Erarbeitung der Bestandsaufnahme zum möglichen Bedarf von multifunktionalen Räumlichkeiten für Vereine in den Stadtteilen?
In welchen Stadtteilen besteht ein ungedeckter Bedarf an Räumlichkeiten und wie dringend ist der Bedarf?