Anträge & Anfragen

In der aktuellen Medien-Berichterstattung ist von stark zunehmenden Zahlen ausländischer Kindergeldempfänger die Rede.
Die CDU-Fraktion fragt daher an:
1. Ist für Koblenz ebenso festzustellen, dass die Zahl der ausländischen Kindergeldempfänger ansteigt?

In der vergangenen Sitzung des Fachausschuss Frauen wurde von Seiten des Sozialdienstes Katholischer Frauen Koblenz e. V. (SkF) berichtet, dass der Notfallplatz im Frauenhaus oft durch eine dauerhafte Belegung blockiert sei.

Daher fragt die CDU-Fraktion an:
1. Welche Kosten würden für die Einrichtung eines weiteren Platzes entstehen?
2. Ist der SkF oder eine andere Organisation in der Lage und bereit, einen weiteren Platz vorzuhalten?

Schumann-Dreyer: „Würde Kulturangebot der Stadt weiter aufwerten“
Die Stadt Koblenz kann mit einem vielfältigen und breiten kulturellen Angebot aufwarten. Gerade in den Sommermonaten hat die Stadt Einheimischen und Besuchern von außerhalb sehr viel zu bieten. Im Koblenzer Club „Über Tage“, der für seine Freiluftveranstaltungen bekannt ist, war in diesem Sommer

Im Stadtteil Goldgrube sind zahlreiche Straßen als Tempo 30-Zone ausgewiesen. Die CDU-Fraktion fragt: Kann die Straße „In der Goldgrube“ im Abschnitt zwischen Lindenstraße und Overbergplatz ebenfalls als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden?

Vom Kulturdezernat, dem Stadtmarketing, dem Eigenbetrieb Grünflächen- und Bestattungswesen und dem Kinocenter Klein wird zurzeit eine Open Air-Kinoreihe für den Sommer 2018 geplant. Veranstaltungsort soll auf dem Vorgelände des Campingplatzes Lützel sein und die Veranstaltungszeiten sind vom 24.08.18 bis 02.09.18 geplant.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Erledigungsliste der vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zur jeweils folgenden Stadtratssitzung aktualisiert bereitzustellen. Die Liste soll ergänzt werden um die Sachstände der Maßnahmen, die sich aus Anfragen ergeben haben.

Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt eine Expertenanhörung und -erörterung gemäß §35 (2) Gemeindeordnung zum Thema „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)“.
Dabei sollen u.a. folgende Fragestellungen behandelt werden:

Der Stadtrat beschließt, die komplette Grundstücksfläche Koblenz-Rauental – Nutzviehhof – „Quartier Moselbogen“ – wird der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft mbH im Rahmen einer Übertragung in die Kapitalrücklage zugeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte umgehend einzuleiten.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Kulturnutzerstudie 2017/18 der Universität Koblenz-Landau dem Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung am 30.08.18 zu präsentieren und zu erläutern.

Der Stadtrat beschließt, den Antrag AT/0045/2018, TOP 31 der öffentlichen Stadtratssitzung vom 26.04.2018, wieder aufzurufen und unmittelbar zur Abstimmung zu stellen.