Anträge & Anfragen

In der aktuellen Medien-Berichterstattung ist von stark zunehmenden Zahlen ausländischer Kindergeldempfänger die Rede.
Die CDU-Fraktion fragt daher an:
1. Ist für Koblenz ebenso festzustellen, dass die Zahl der ausländischen Kindergeldempfänger ansteigt?

In der vergangenen Sitzung des Fachausschuss Frauen wurde von Seiten des Sozialdienstes Katholischer Frauen Koblenz e. V. (SkF) berichtet, dass der Notfallplatz im Frauenhaus oft durch eine dauerhafte Belegung blockiert sei.

Daher fragt die CDU-Fraktion an:
1. Welche Kosten würden für die Einrichtung eines weiteren Platzes entstehen?
2. Ist der SkF oder eine andere Organisation in der Lage und bereit, einen weiteren Platz vorzuhalten?

Die CDU-Fraktion fragt:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Prüfung des Esso-Geländes als Hundewiese?
2. Sieht die Verwaltung weitere Möglichkeiten, Auslaufflächen für Hunde zu schaffen?

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert,
im Bereich des Bahnhofsvorplatzes eine touristische Erstinformationsstelle einzurichten. Es sollte auch eine Fläche gefunden werden, auf der eine Gondel der Seilbahn aufgestellt werden kann.

In einer Pressemitteilung der Rhein-Zeitung war mit der Überschrift „Für Schulbibliothekare will keiner zahlen“ zu lesen, dass die Stelle der Bibliothekskraft an einem Koblenzer Gymnasium nicht mehr nachbesetzt wird, mit der Folge, dass die Schulbibliothek geschlossen wird. Des Weiteren wird in dem Zeitungsartikel kritisiert, dass es Zuständigkeitsgerangel gibt, was die Einstellung von Bibliothekskräften angeht.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, eine Feldmessung gem. § 5 der 26. BImSchV im Bereich der Hochspannungsleitungen entlang der geplanten Ultranet-Strecke im Koblenzer Stadtgebiet durchzuführen. An mehreren Messpunkten sollen von einem unabhängigen Institut (TÜV, Dekra, etc.) dabei die elektrische und die magnetische Feldstärken- und Flussdichtewerte registriert werden.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass ein gebührender Abstand zwischen Müllcontainern, Toilettenwagen und anderen beweglichen Einrichtungen zu den Gedenkstätten in Koblenz eingehalten wird.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, zur Erläuterung von Straßen- und Platzbezeichnungen QR-Codes am Hinweisschild einzusetzen. Touristen sowie Bürgerinnen und Bürgern kann so die Benennung weitergehend erläutert werden. Die Datei mit den Informationen soll im Bereich der Verwaltung hinterlegt werden.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fahrradfahrer in Koblenz eine durchgehende „Red-Line“ entwickelt und auf den Verkehrswegen aufgebracht werden kann und die Kosten zu beziffern. Diese z. B. 10 cm breite Linie soll den Fahrradfahrern anzeigen, wo sie entlangfahren müssen bzw. welches bei mehreren Optionen der sicherste Weg ist.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Anzahl der Busparkplätze am Weindorf auf fünf Busstellplätze zu beschränken und auf den übrigen Flächen das Parken für PKW wieder zu erlauben.