Anträge & Anfragen

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, für die „Grauen Flecken“ (<100 MB/s) im Stadtgebiet Förderanträge beim Bund zu stellen. Ziel soll es sein, die noch unterversorgten Gebiete mit einem leistungsfähigen Glasfasernetz auszustatten.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten des Bezahlens der Parkgebühren ohne die Nutzung von Parkscheinautomaten

Zum wiederholten Mal (erste Anfrage vom 14.07.2016, AF/0113/2016 und letzte Anfrage vom 29.10.2020, AF/0076/2020/1) weisen wir auf die Schwarzwildplage im Bereich Angelbergstraße/Bächelstraße/Friedrich-Gerlach-Straße und Beckenkampstraße hin.

In der letzten Stellungnahme der Verwaltung sind Maßnahmen beschrieben, die bisher nicht umgesetzt wurden:

Die ersten Schulbuchlisten für das kommende Schuljahr werden derzeit durch die Schulen an die Erziehungsberechtigten versendet. In diesem Zusammenhang wird in der Stadt Koblenz wieder eine Schulbuchausleihe angeboten.

Die CDU-Fraktion fragt daher:

In der Moselweißer Straße wurde eine Tempo-30-Zone vor und nach der Seniorenresidenz Moseltal eingerichtet. Es wurden entsprechende Verkehrsschilder mit dem Hinweis auf Tempo-30-Zone aufgestellt. Doch bisher hält sich, wohl aus Gewohnheit, kaum ein Autofahrer an das Tempo 30. Eine mögliche Fahrbahnmarkierung „Tempo 30“ wäre sinnvoll.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

dass die Stadt Koblenz sich als „Inklusive Kommune“ für die Special Olympics Weltspiele vom 17. – 24. Juni 2023 bewirbt.

Die Stadt Koblenz hat sich erfolgreich (Antrag der CDU-Fraktion) für die Ausrichtung der Special Olympics-Landesspiele 2020 beworben und auch den Zuschlag erhalten. Leider mussten die Spiele sowohl in 2020 als nun auch in 2021 aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.

Das Lastenrad kann in Innenstadtbereichen eine gute Alternative zum Automobil sein. Lastenräder schonen die Umwelt und benötigen weniger Parkflächen. Der Bund, verschiedene Länder und Kommunen haben Förderprogramme für Lastenräder aufgestellt.

Der aktuelle Schulentwicklungsplan zeigt starke Veränderungen in der Koblenzer Schullandschaft auf. Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, dass eine vorausschauende Planung erfolgt. Das bedeutet auch eine Schonung der finanziellen Ressourcen.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, ein städtisches Werbekonzept für Koblenz als Studienort auszuarbeiten und umzusetzen, um so die Attraktivität der hiesigen Hochschulen zu erhöhen und den Hochschulstandort Koblenz zu stärken.