Anträge & Anfragen

Wegen der überragenden Bedeutung der künftig eigenständigen Universität für die weitere Entwicklung der Stadt Koblenz fordert der Stadtrat den Oberbürgermeister auf, bei der Landesregierung umgehend ein klares und zukunftsweisendes Finanzierungskonzept für die Universität Koblenz im Sinne des offenen Briefes der Dekaninnen und Dekane einzufordern.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, alle Schritte zu unternehmen, um ein Fördergebiet (Sanierungsgebiet) für den Bereich „Alte Burg/Florinsmarkt/Moselufer“ beim Land Rheinland-Pfalz zu beantragen.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung eines „KOBLENZ“-Schriftzuges im Stadtbereich zu prüfen. Die Prüfung sollte unter anderem eine Kostenschätzung und eine mögliche Realisierung durch

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ehrenamtliche Klimatrainer nach dem Vorbild der Stadt Münster ausgebildet und schnellstmöglichst in der Stadt Koblenz angeboten werden können.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, für die „Grauen Flecken“ (<100 MB/s) im Stadtgebiet Förderanträge beim Bund zu stellen. Ziel soll es sein, die noch unterversorgten Gebiete mit einem leistungsfähigen Glasfasernetz auszustatten.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten des Bezahlens der Parkgebühren ohne die Nutzung von Parkscheinautomaten

Zum wiederholten Mal (erste Anfrage vom 14.07.2016, AF/0113/2016 und letzte Anfrage vom 29.10.2020, AF/0076/2020/1) weisen wir auf die Schwarzwildplage im Bereich Angelbergstraße/Bächelstraße/Friedrich-Gerlach-Straße und Beckenkampstraße hin.

In der letzten Stellungnahme der Verwaltung sind Maßnahmen beschrieben, die bisher nicht umgesetzt wurden:

Die ersten Schulbuchlisten für das kommende Schuljahr werden derzeit durch die Schulen an die Erziehungsberechtigten versendet. In diesem Zusammenhang wird in der Stadt Koblenz wieder eine Schulbuchausleihe angeboten.

Die CDU-Fraktion fragt daher:

In der Moselweißer Straße wurde eine Tempo-30-Zone vor und nach der Seniorenresidenz Moseltal eingerichtet. Es wurden entsprechende Verkehrsschilder mit dem Hinweis auf Tempo-30-Zone aufgestellt. Doch bisher hält sich, wohl aus Gewohnheit, kaum ein Autofahrer an das Tempo 30. Eine mögliche Fahrbahnmarkierung „Tempo 30“ wäre sinnvoll.

Die Stadt Koblenz hat sich erfolgreich (Antrag der CDU-Fraktion) für die Ausrichtung der Special Olympics-Landesspiele 2020 beworben und auch den Zuschlag erhalten. Leider mussten die Spiele sowohl in 2020 als nun auch in 2021 aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.