Anträge & Anfragen

Die CDU-Fraktion fragt:
Wann wird mit der Umsetzung der Maßnahme (Grillhütte Niederberg – Q 670000000) begonnen?
Welche Gründe liegen für die Verzögerung vor?
Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 43 „Soldatenschwimmbad Horchheim“ wurden neun Bäume (siehe Ö1 bis Ö9) festgesetzt. Zum derzeitigen Zeitpunkt sind nur noch sechs Bäume vorhanden.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Gremien der Landesregierung geeignete Maßnahmen zu prüfen oder zu ergreifen, um diese Entwicklung zu verstärken mit dem Ziel einer eigenständigen Universität am Standort Koblenz.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Standorte vorranging für eine Radstätte Typ 3 (https://www.radweg-deutsche-einheit.de/radstaetten/konstruktion/ ) in Koblenz zu benennen, diese den Gremien vorzustellen und eine Radstätte zeitnah einzurichten.

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen planungsrechtlichen Schritte für die Neuordnung des Areals in der Görgenstraße (ehem. Autoschalter Dresdner Bank) sowie die erforderliche Beschlussfassung für eine dortige Bebauungsplanung vorzubereiten.

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das Land, das für die Messungen der Luftschadstoffbelastung alleine zuständig ist, aufzufordern, die Messstationen in der Stadt Koblenz dahingehend zu überprüfen

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe (AG) „Digitalisierung und Smart City“ zu gründen, damit eine Digitalisierungsstrategie für Koblenz mit allen Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerschaft erarbeitet werden kann.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Funktionen der „MÜLLweg!de“ in die Koblenz-App zu integrieren.

Die CDU Fraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Koblenz wird sich beim Bundesministerium der Verteidigung darum bemühen, Patin und Namensgeberin für eine der nächsten noch nicht mit einem Namen versehenen Einheiten der Deutschen Marine zu werden.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, mit Beginn der neuen Amtsperiode des Stadtrates – spätestens zum Oktober 2019 – eine Einführungs- bzw. Fortbildungsveranstaltung für Ratsmitglieder anzubieten zum Thema „Berücksichtigung der sonstigen laufenden Erträge der stadteigenen Beteiligungen“.