Antrag der Fraktionen CDU, FREIE WÄHLER, WGS, FDP: Verknüpfung der Gewährung von Mitteln nach dem Städtebauförderungsgesetz und von anderen Fördermitteln mit dem Niveau der sog. Nivellierungssätze nach dem LFAG
Die Fraktionen CDU, FREIE WÄHLER, WGS, FDP beantragen, der Rat beschließt die Beauftragung eines Rechtsgutachtens mit den folgenden Fragestellungen:
Es ist zu klären, ob bzw. in