Anträge & Anfragen
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Bewegungsräume in Grundschulen
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an weiteren bestehenden Grundschulen im Ganztag „Bewegungsräume“ eingerichtet werden können.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Betriebs-Kitas Landes- und Bundesbehörden
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, proaktiv auf die hier ansässigen Bundes- und Landesbehörden zuzugehen und dazu zu motivieren, Betriebs-Kitas zu errichten. Über die Ergebnisse soll im Rat berichtet werden.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Betriebs-Kita und internationale Kita
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, proaktiv auf Koblenzer Betriebe zuzugehen und für die Schaffung von Betriebs-Kitas zu werben. Dabei soll auch abgefragt werden, ob Bedarf an der Errichtung eines internationalen Kindergartens besteht.
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Schwimmfähigkeit der Koblenzer Grundschüler
Für die Grundschulen ist das Beatusbad zur Nutzung mit Priorität versehen worden (Antrag der CDU-Fraktion). Es wird für Schüler/innen immer wichtiger, die Schwimmfähigkeit zu erreichen, da es ansonsten zu viele Badetote gibt. Die DLRG weist in Presseberichten immer wieder darauf hin.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Nebentätigkeitsvergütungen des ehem. OB Herrn Prof. Dr. Hofmann-Göttig als Aufsichtsratsvorsitzender der Thüga
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, die ADD Trier aufzufordern, ihre Bescheide nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), das auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes verweist, zurückzunehmen oder zu widerrufen.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Einführungs- bzw Fortbildungsveranstaltung für Ratsmitglieder
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, mit Beginn der neuen Amtsperiode des Stadtrates, spätestens zum Oktober 2019, eine Einführungs- bzw. Fortbildungsveranstaltung für Ratsmitglieder anzubieten
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Berechnung des Mindestbeitrages zum KEF-RLP
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine ausführliche Berechnung des Mindestbeitrages zum KEF-RLP für die bevorstehenden Etatberatungen, spätestens zum Oktober 2019, zu erstellen und bei der Etateinbringung einen entsprechenden Hinweis in den Unterlagen anzubringen.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Ausweisung einer Hundewiese
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der in beigefügter PDF rot markierte Bereich oder ein alternativer Bereich im Gülser Moselbogen als Hundewiese nutzbar ist und zeitnah gemäht und beschildert werden kann.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Aufforstung in der Stadt Koblenz
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Stadtrat über die zahlenmäßige Entwicklung des Baumbestandes auf dem Gebiet der Stadt Koblenz in den letzten Jahren zu unterrichten,
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Situation in der Kita Rappelkiste in Güls
Laut Berichten in verschiedenen Printmedien und Gesprächen mit betroffenen Eltern ist die Personalsituation und damit die Betreuungssituation in der städtischen Kita Rappelkiste in Güls sehr angespannt.