Anträge & Anfragen

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, ein Bauleitplanverfahren im Stadtteil Goldgrube für den Bereich zwischen Linden-, Gutenberg-, Eduard-Müller- und Beatusstraße einzuleiten mit dem Ziel, die städtebauliche Struktur in diesem Bereich zu schützen und zu entwickeln.

Nach dem Beschluss der Landesregierung, dass nach der Trennung der Universität Koblenz-Landau zum 01. Januar 2023 der Universitätsstandort Koblenz mit einer eigenständigen Universität Koblenz erhalten bleiben soll, herrschten Zuversicht und Hoffnung.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, den Erwerb der Notfalldosen auch in den Ortsverwaltungen zu ermöglichen und die dafür notwendigen logistischen Mittel bereitzustellen.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, den Friedhofswegweiser der Stadt Koblenz neu aufzulegen und auch in digitaler Form zu veröffentlichen.

Durch die Schließung des Freibads Oberwerth erwartet die CDU-Fraktion, dass mehr Bürgerinnen und Bürger – insbesondere Kinder – vermehrt Rhein- und Moselufer als Freizeitmöglichkeiten nutzen werden.

Am 21.11.2019 wurde dem Stadtrat ein Zwischenbericht „Masterplan Räumlichkeiten für Vereine und Ehrenamt“ zugeleitet. In dieser Bedarfsaufnahme wurden der mögliche Bedarf und die Verfügbarkeit von Räumlichkeiten für Vereine in den einzelnen Stadtteilen dokumentiert.

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bei einer Verschiebung der Straßenausbaumaßnahme Wallersheimer Weg bis zum Inkrafttreten des neuen Beitragssystems noch Fördergelder für diese Maßnahme aus dem Förderprojekt „Soziale Stadt Neuendorf“ abgerufen werden können.

Im Zuge der Diskussion zum Schuldenerlass von überschuldeten Kommunen hat der Bund signalisiert, entsprechende Hilfen bereitzustellen. Daran geknüpft ist auch ein entsprechendes Engagement der Länder. Während Hessen mit der „Hessenkasse“ und das Saarland mit dem „Saarland-Pakt“ bereits entsprechende Modelle auf den Weg gebracht haben, ist in Rheinland-Pfalz keine Initiative bekannt.

Im Zusammenhang mit Beschaffungen in der öffentlichen Verwaltung und Klimaschutz fragt die CDU-Fraktion:

Werden bei der Vergabe Umweltkriterien in allen Bereichen beachtet?

Nach vorliegenden Informationen wurden durch das Ludwig-Museum Kunstgegenstände Koblenzer Künstler als Beilage zu einem Transport von Kunstgegenständen anderer Künstler für Ausstellungen in China nach dort als Leihgabe verbracht und hierfür ein Leihvertrag zwischen dem Ludwig-Museum und einer Künstleragentur geschlossen.