Anträge & Anfragen

Koblenz-Pfaffendorf ist ein schöner, aber auch baulich beengter Stadtteil. Die Vielfalt der Vereine ist enorm. Ehrenamtlich werden durch diese einige Feste über das Jahr hinweg organisiert und veranstaltet, die für die Stadtteilbewohner und Besucher von großer Bedeutung sind.

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob anhand der beigefügten Leitlinien Bürgerwind ein solches Verfahren bzw. Modell für Koblenz Anwendung finden könnte. Diese umfassen sowohl die Felder Windkraft als auch Photovoltaik.

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung für die Gründung einer hochschulmedizinischen Ausbildungsstätte in Form eines Campus Koblenz der Universitätsmedizin Mainz einzusetzen.

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und inwieweit sich die Umsetzung verschiedener Studien des Instituts für ökologische Wirtschaftsförderung für die urbane Wasserstoffherstellung eignen und für Koblenz umsetzbar sind. Über das Ergebnis ist der Stadtrat zeitnah zu informieren.

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um rechtzeitig vor der Sommerpause eine Partnerschaftsurkunde mit der Stadt Iwano-Frankiwsk zu unterschreiben.

Die Tempo-30-Zone soll auf der Trierer Straße an der Einmündung Jahnweg in Richtung Oberdorfstraße beginnen und sich auf die komplette Raiffeisenstraße erstrecken. Diese Maßnahme führt zur Vorfahrtsregelung „rechts vor links“, was zu einer faktischen Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit und zu einer gleichartigen Vorfahrtsregelung in einem großen Teil von Metternich führt.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, dass die Schulhöfe der Grundschulen unter der Woche von 16:00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit – längstens bis 19:00 Uhr – für Kinder bis 14 Jahren zum Spielen freigegeben werden.

Der Stadtrat beschließt: Das 75. Jubiläum der Rittersturzkonferenz, die vom 08. – 10. Juli 1948 in Koblenz stattfand, soll in würdiger Form auf dem Gelände der Gedenkstätte gefeiert werden.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit eine Wärmerückgewinnung aus dem Klärwasser sowie den Druckluftgebläsen in der Kläranlage Koblenz umsetzbar ist und die Ergebnisse den Gremien und dem Stadtrat vorzustellen.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause unter Berücksichtigung der dahin bereits ergangenen neuen Grundsteuermessbescheide eine Prognose für das Grundsteueraufkommen im Jahr 2025 zu erstellen. Hierbei sind die derzeit gültigen Hebesätze anzunehmen.