Anträge & Anfragen

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause unter Berücksichtigung der dahin bereits ergangenen neuen Grundsteuermessbescheide eine Prognose für das Grundsteueraufkommen im Jahr 2025 zu erstellen. Hierbei sind die derzeit gültigen Hebesätze anzunehmen.

In 2022 stellte die CDU-Fraktion mehrfach den Antrag zur Bildung einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine.

Die CDU-Fraktion fragt daher an:

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat die Sonderregelung getroffen, dass aufgrund des fortwährenden Kriegs ukrainische Vertretungskräfte in Kitas eingesetzt werden können. Dies ist auch ohne vorherige Anerkennung ihrer Qualifikation möglich:

Der Stadtrat möge beschließen, dass
unter der Voraussetzung, dass eine grundsätzliche Bereitschaft zum Verkauf an die Stadt besteht, die Verwaltung prüfen soll,

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, ob der.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Erneuerung

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Planung eines Fußgängerüberwegs

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahmen zur

In einem gemeinsamen Antrag der im Stadtrat vertretenen Fraktionen CDU, WGS, FW, SPD und die Grünen vom 15.7.2021 wurde die

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welcher Stadt in der Ukraine eine Städtepartnerschaft