Anträge & Anfragen
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,
zur Förderung der Unternehmen der Wirtschaft, insbesondere des Einzelhandels, der Beherbergungsbetriebe und der Gastronomie in Koblenz, folgende Maßnahmen umzusetzen:
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sachstand 500-Dächer-Programm
Die CDU-Fraktion fragt: Wie viele Anträge zur Förderung durch das „500-Dächer-Förderprogramm“ sind zum Stand 31.01.2021 eingegangen? Wie viele Förderanträge sind hiervon bereits genehmigt?
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Romanticum
Die CDU-Stadtratsfraktion fragt: Konnten mit den ab Mai 2019 im Romanticum geplanten Aufführungen des R(h)einromantischen Theaterstückes „Goethes Fuß“ die Besucherzahlen und Einnahmen gegenüber den Vorjahren gesteigert werden?
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sachstand der Baumaßnahmen im Untergeschoss von Musikschule und VHS
Die CDU-Fraktion fragt: Wurden die in 2019 begonnenen Planungen des Ausbaues der Räumlichkeiten im Untergeschoss der Musikschule/VHS abgeschlossen?
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Testvorgehen in Alten- und Pflegeeinrichtungen
Die CDU-Fraktion fragt: Sind im Rahmen der Umsetzung der aktuellen Testverordnung für Alten- und Pflegeeinrichtungen die avisierten Testregularien erfüllt?
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Schwarzwild-Problematik in Horchheim
Trotz mehrerer Anfragen (seit 14.07.16, AF/0113/2016) und vieler tausend Euro an Investitionen durch die Stadt ist die Schwarzwildpopulation in Horchheim (Angelberg/Bächelstraße) unvermindert aktiv. Die Bürger sind es leid, ihre Gärten immer wieder neu anzulegen und erhebliche Kosten zu investieren.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Anschaffung von Raumluftfilteranlagen und CO2-Messgeräten
Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, inwieweit in Koblenzer Schulen Luftreinigungsgeräte nötig sind, um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals zu gewährleisten und mögliche Schulschließungen zu verhindern.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Diversität im Marketing
Die CDU-Fraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließen, dass die Vielfalt in unserer Gesellschaft besser und deutlicher im Marketing der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe nach außen getragen wird.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Fitness-Geräte im öffentlichen Raum
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Fitness-Geräte für Alt und Jung in öffentlichen Anlagen zur Erhaltung der Gesundheit eingerichtet werden können.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, WGS, FW, SPD, Die Grünen: Parkraumbewirtschaftung in der Goldgrube
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, im westlichen Teil des Stadtteils Goldgrube, jenseits der Eduard-Müller-Straße bis zur Follmannstrasse, die Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparkberechtigung durchzuführen.