Anträge & Anfragen

Der Stadtrat begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Bemühungen, den Bundeswehrstandort Koblenz zu erhalten und auszubauen. Dazu zählt ausdrücklich die avisierte Sanierung des Koblenzer Hofes.

Die CDU-Fraktion beantragt, der Rat möge folgende Resolution beschließen und diese der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz überreichen: Der Rat der Stadt Koblenz fordert die Landesregierung auf, den § 10 Kommunalabgabengesetz des Landes Rheinland-Pfalz dahingehend zu ändern, dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeiträge

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, eine online-Umfrage über einen ausreichenden Zeitraum durchzuführen zu den Themen:
1. Was verbinden die Koblenzer Bürger mit dem Motto des Stadtmarketings „Koblenz verbindet!“?
2. Was sehen die Koblenzer Bürger als das Alleinstellungsmerkmal von Koblenz an (bis zu zwei Nennungen)?

Der Stadtrat möge beschließen, der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich mit der Landesregierung zügig in Verbindung zu setzen und auf eine Änderung des Nahverkehrsgesetzes Rheinland-Pfalz hinzuwirken, dass der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) als Aufgabe der Daseinsvorsorge und somit als Pflichtaufgabe bewertet wird.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, • mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen, damit die Schulsozialarbeit an den Koblenzer Schulen – alle Schularten von der Grundschule bis einschließlich Gymnasium, den Berufsbildenden Schulen sowie der IGS – erhöht werden kann. Ebenso sollte die finanzielle Förderung des Landes sollte maßgeblich aufgestockt werden.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Koblenzer Spielplätze, sofern erforderlich, mit Sonnensegeln bzw. Bäumen auszustatten zum Schutz unserer Kinder.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, verstärkt auf die Koblenzer Schulen zuzugehen, die noch keinen Schulgarten haben, um die Einrichtung eines Schulgartens zu ermöglichen.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, sich um ein Stabhochsprung-Meeting in Koblenz zu bewerben, um Koblenz als Sportstadt weiterhin zu vermarkten.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Grundschulen in Kontakt zu treten, um zu eruieren, welche Grundschulen Interesse an einer „Bewegten Grundschule“ haben. In einer Schulleiter/innen-Gruppe oder dem Schulträgerausschuss sollte das Programm „Bewegte Köpfe denken schneller“ des Landessportbundes mit seinen Möglichkeiten vorgestellt werden.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens für die künftige Wasserschutzgebietsverordnung Koblenz-Urmitz hat der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion am 28.09.2018 einstimmig beschlossen, dass gegenüber der SGD Nord konkret formulierte Einwendungen und Forderungen geltend gemacht werden soll (Vorlage AT/0153/2018).