Anträge & Anfragen

Resolution des Koblenzer Stadtrates: LEAPG anwendbar machen

Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, das rheinland-pfälzische Landesgesetz über Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) vom 15. August 2015 hinsichtlich der Berechnung der für die Aufwertungsmaßnahmen zu entrichtenden Abgaben der betroffenen Eigentümer zu ändern bzw. zu präzisieren, um eine umsetzbare und rechtssichere Lösung zu schaffen, die eine Anwendbarkeit des Gesetzes endlich ermöglicht.

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Wasserschutzgebiet

Mit einem umfangreichen Antrag formuliert die CDU-Fraktion Forderungen zu dem geplanten Wasserschutzgebiet im Koblenzer Industriegebiet. Begehrt werden Änderungen zu dem Verordnungsentwurf, den die SDG Nord vorgelegt hat und zu dem noch bis zum 4. Oktober Einwendungen schriftlich erhoben werden können.

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Angespannte Parksituation in der Goldgrube – CDU-Fraktion schlägt Prüfung einer Parkraumbewirtschaftung vor

Aufgrund der oftmals nur begrenzt vorhandenen Stellflächen, ist das Parken in Städten ausgesprochen schwierig. Studien zufolge, wenden Autofahrer in deutschen Städten durchschnittlich 41 Stunden im Jahr für die Parkplatzsuche auf. Dies kostet nicht nur Geld, Zeit und Nerven, zudem gehen mit den damit verbundenen Abgasemissionen Belastungen für Mensch und Umwelt einher.

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Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Frauenhaus

In der vergangenen Sitzung des Fachausschuss Frauen wurde von Seiten des Sozialdienstes Katholischer Frauen Koblenz e. V. (SkF) berichtet, dass der Notfallplatz im Frauenhaus oft durch eine dauerhafte Belegung blockiert sei.

Daher fragt die CDU-Fraktion an:
1. Welche Kosten würden für die Einrichtung eines weiteren Platzes entstehen?
2. Ist der SkF oder eine andere Organisation in der Lage und bereit, einen weiteren Platz vorzuhalten?

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