Anträge & Anfragen
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Wasserschutzgebietsverordnung Koblenz-Urmitz
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens für die künftige Wasserschutzgebietsverordnung Koblenz-Urmitz hat der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion am 28.09.2018 einstimmig beschlossen, dass gegenüber der SGD Nord konkret formulierte Einwendungen und Forderungen geltend gemacht werden soll (Vorlage AT/0153/2018).
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Parkflächen für Nutzer von Musikschule, VHS und KSI in der Hoevelstraße
Die CDU Fraktion fragt die Verwaltung:
1. Wer ist Eigentümer der Parkflächen hinter dem Gebäude der Boelcke-Kaserne in der Hoevelstraße, die für Besucher der Musikschule, VHS und des KSI durch Beschilderung ausgewiesen sind?
2. Wer ist Eigentümer der Parkflächen am Hintereingang der Musikschule (Plätze für Lehrpersonal)?
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FBG: Ausdehnung der Fußgängerzone in der Rheinstraße zwischen der Einmündung Nagelsgasse und Kreisverkehr Kastorpfaffenstraße
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,
die notwendigen planungsrechtlichen Schritte für die Ausweitung der Fußgängerzone in der Rheinstraße sowie die erforderliche Beschlussfassung für einen Bebauungsplanung vorzubereiten.
Antrag der CDU-Fraktion: Ausschilderung für Fußgänger an den und zu den Stationen des Ringtickets
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, eine Ausschilderung für Fußgänger an den und zu den Stationen des Ringtickets zu prüfen und umzusetzen.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Verfügbarkeit und Erwerb von E-Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM)
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,
die Verfügbarkeit und den Erwerb von E-Tickets im Verkehrsbund Rhein-Mosel (VRM) durch zusätzliche Zahlungsmethoden zu verbessern.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Wochenmarkt am Löhrrondell
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen,
inwieweit der Standort Löhrrondell geeignet wäre, an dieser Stelle einen Wochenmarkt zu realisieren.
Resolution des Koblenzer Stadtrates: LEAPG anwendbar machen
Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, das rheinland-pfälzische Landesgesetz über Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) vom 15. August 2015 hinsichtlich der Berechnung der für die Aufwertungsmaßnahmen zu entrichtenden Abgaben der betroffenen Eigentümer zu ändern bzw. zu präzisieren, um eine umsetzbare und rechtssichere Lösung zu schaffen, die eine Anwendbarkeit des Gesetzes endlich ermöglicht.
Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Neustrukturierung des Standesamts – Brautpaare haben künftig die Wahl zwischen verschiedenen Trauzimmern
Für Paare, die sich mit der Absicht tragen, den Bund fürs Leben einzugehen, beginnt der gemeinsame Weg gewöhnlich auf dem Standesamt. Da sie diesen besonderen Tag in angemessener Atmosphäre zubringen möchten, sollten die Räumlichkeiten des Standesamts auch einen entsprechenden Rahmen bieten.
Wasserschutzgebiet
Mit einem umfangreichen Antrag formuliert die CDU-Fraktion Forderungen zu dem geplanten Wasserschutzgebiet im Koblenzer Industriegebiet. Begehrt werden Änderungen zu dem Verordnungsentwurf, den die SDG Nord vorgelegt hat und zu dem noch bis zum 4. Oktober Einwendungen schriftlich erhoben werden können.
Angespannte Parksituation in der Goldgrube – CDU-Fraktion schlägt Prüfung einer Parkraumbewirtschaftung vor
Aufgrund der oftmals nur begrenzt vorhandenen Stellflächen, ist das Parken in Städten ausgesprochen schwierig. Studien zufolge, wenden Autofahrer in deutschen Städten durchschnittlich 41 Stunden im Jahr für die Parkplatzsuche auf. Dies kostet nicht nur Geld, Zeit und Nerven, zudem gehen mit den damit verbundenen Abgasemissionen Belastungen für Mensch und Umwelt einher.