Anträge & Anfragen

Der Stadtrat von Koblenz verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die souveräne Republik der Ukraine und ihre frei gewählte Regierung durch das Putin-Regime auf das Schärfste.

Anfrage:

Immer wieder gibt es Klagen und Beschwerden aus der Bevölkerung wegen der Toilettenanlagen in Koblenz. Auch Touristen sprechen wiederholt das Thema der fehlenden öffentlichen Toilettenanlagen an.

Deshalb fragt die CDU-Stadtratsfraktion:

1. Wie viele öffentliche Toilettenanlagen gibt es in Koblenz?

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Verbindungswege

a. zwischen Trifter Weg und Rübenacher Straße an den Tennisplätzen

b. der Moseluferweg zwischen Rohrerhof und Schleuse

c. zwischen Fröschenpfuhl und Wolfsangel-Wendehammer

Die Verwaltung wird beauftragt, leicht und rückstandslos wieder entfernbare Aufkleber mit witzigen „Mülleimersprüchen“ an städtischen Müllbehältern anzubringen, um damit Aufmerksamkeit zu erreichen und Bürgerinnen und Bürger für eine ordnungsgerechte Entsorgung von Müll zu sensibilisieren. Die Slogans können u.a, über einen Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung entwickelt werden.

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, analog des bisherigen Nutzungs- und Bildungskonzeptes für den Generationen SchulGarten Herlet, ein solches Konzept aufzustellen
das Konzept zu erweitern um die Komponente „Essbare Stadt“

Da ab dem 01.01.2023 alle Gewerbetreibenden verpflichtet werden, auf Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche eine Photovoltaikanlage zu installieren, können nur noch Freiflächen oder Ausgleichsflächen zur Überprüfung vorgesehen werden.

Wegen der überragenden Bedeutung der künftig eigenständigen Universität für die weitere Entwicklung der Stadt Koblenz fordert der Stadtrat den Oberbürgermeister auf, bei der Landesregierung umgehend ein klares und zukunftsweisendes Finanzierungskonzept für die Universität Koblenz im Sinne des offenen Briefes der Dekaninnen und Dekane einzufordern.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, alle Schritte zu unternehmen, um ein Fördergebiet (Sanierungsgebiet) für den Bereich „Alte Burg/Florinsmarkt/Moselufer“ beim Land Rheinland-Pfalz zu beantragen.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung eines „KOBLENZ“-Schriftzuges im Stadtbereich zu prüfen. Die Prüfung sollte unter anderem eine Kostenschätzung und eine mögliche Realisierung durch

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ehrenamtliche Klimatrainer nach dem Vorbild der Stadt Münster ausgebildet und schnellstmöglichst in der Stadt Koblenz angeboten werden können.