Anträge & Anfragen
Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung des Rechts auf die Ganztagsbetreuung der Koblenzer Schulkinder und die Situation in den Schulsekretariaten
„Das Recht auf die Ganztagsbetreuung muss für alle Koblenzer Schulkinder in zwei Jahren umgesetzt werden“, so der Gegenstand einer Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion, die die beiden
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Status der Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Ivano-Frankiwsk
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 27.04.2023, entgegen der Stellungnahme (ST/0041/2023) der Verwaltung, wie folgt beschlossen: Der Stadtrat beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung, die Verwaltung
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sachstand Seilbahn bei UNESCO
Vom 10. bis 25. September 2023 tagt das UNESCO-Welterbekomitee in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Auf seiner 45. Sitzung berät das Gremium über die Aufnahme neuer Stätten
Antrag der Fraktionen CDU, FREIE WÄHLER, WGS, FDP: Verknüpfung der Gewährung von Mitteln nach dem Städtebauförderungsgesetz und von anderen Fördermitteln mit dem Niveau der sog. Nivellierungssätze nach dem LFAG
Die Fraktionen CDU, FREIE WÄHLER, WGS, FDP beantragen, der Rat beschließt die Beauftragung eines Rechtsgutachtens mit den folgenden Fragestellungen:
Es ist zu klären, ob bzw. in welchem Maße die im LFAG RP vom 7.12.2022 normierten Nivellierungssätze (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 bis 3) für die Gewährung von Finanzmitteln nach dem Städtebaufördergesetz oder von anderen Fördermitteln maßgeblich sein dürfen.
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion: Maßnahmen gegen Vandalismus
Der Stadtrat beschließt:
1. Die Verwaltung unterrichtet den Stadtrat über die Entwicklung des Vandalismus – unter diesem Oberbegriff werden im Folgenden auch Brandstiftungen und Diebstähle subsumiert – (registrierte Vorgänge, verfolgte Ordnungswidrigkeiten, zur Anzeige gebrachte Straftaten, Anzahl der ermittelten Täter) in den letzten drei Jahren sowie über die bisher erfolgten präventiven Maßnahmen im Stadtteil Rübenach.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Erweiterung der Parkflächen am Sportplatz Niederberg
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird gebeten, über die in Planung befindlichen Parkflächen am Sportplatz Niederberg hinaus eine Erweiterung zu prüfen. In diesem Zusammenhang sollte die Erweiterung der Flächen durch Schotter oder Rasengittersteine mit in die Prüfung einbezogen werden.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Erweiterung der Parkflächen am Sportplatz Arenberg
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird gebeten, über die in Planung befindlichen Parkflächen am Sportplatz Arenberg hinaus eine Erweiterung zu prüfen. In diesem Zusammenhang sollte die Sanierung der bestehenden Flächen durch Schotter oder Rasengittersteine mit in die Prüfung einbezogen werden.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Änderung der Marktsatzung
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, § 26 Absatz 3 der Marktsatzung wie folgt zu ändern:
IST: (3) Gehen mehr Bewerbungen ein als Standplätze der jeweiligen Art vorhanden sind, entscheidet bei Gleichwertigkeit der Attraktivität die Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen, bei gleichzeitigem Eingang das Losverfahren.
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Auswirkungen der von der Ampel-Koalition geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf die Stadt Koblenz
Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition zum Heizungstausch kosten die Kommunen nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mindestens 8 Milliarden Euro.
Von den rund 180.000 kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Krankenhäusern oder Sporthallen wird der Großteil noch mit Öl oder Gas beheizt.
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Bildungs- und Teilhabescheine
Die Einrichtung und zur Verfügungsstellung von Bildungs- und Teilhabescheinen für die Familien und ihre Kinder ist nicht nur begrüßenswert, sondern auch dringend erforderlich. Daher sollte es zu einer Vereinfachung für die Antragssteller zu kommen, um das Potential an Fördermitteln auszuschöpfen.