Anträge & Anfragen
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Unterrepräsentanz von Frauen
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit der Handlungsempfehlungen von TOP 3 der öffentlichen Sitzung des Gleichstellungsausschusses vom 04.09.20 zu prüfen und eigene Handlungsempfehlungen für die Stadt Koblenz vorzulegen, um der Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik entgegenzuwirken.
Resolution der CDU-Ratsfraktion: Solidarität mit Polizei, Ordnungs- und Rettungskräften
Der Rat der Stadt Koblenz erklärt seine Solidarität mit den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten und verurteilt jegliche verbalen oder körperlichen Angriffe auf diese Personen.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Konzept für die Nutzung durch Radverkehr in den Rheinanlagen
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert,
dass für die Promenade in den Rheinanlagen zwischen Stresemannstraße und Schwanenteich („Kaiserin-Augusta-Anlagen“) ein Konzept für die Nutzung durch Radverkehr erarbeitet und mit dem Ziel einer Beschlussfassung zur Diskussion gestellt wird.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Planung und Einrichtung einer Fahrrad-/Fußgängerbrücke über die Mosel am Deutschen Eck
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, Planungsaufträge für die Einrichtung einer Fahrrad-/Fußgängerbrücke über die Mosel am Deutschen Eck zur Erhöhung der Aufenthalts- und Lebensqualität für die BUGA 2029 zu erteilen.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Ausweisung der Ulnerstraße zur Spielstraße
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweisung der Ulnerstraße zur Spielstraße zu prüfen und das Prüfergebnis den Gremien vorzustellen.
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Erreichbarkeit von öffentlichen, barrierefreien Toiletten
Im Bürgerpanel wird beschrieben, dass eine ausgeprägte „Unzufriedenheit im Hinblick auf die Erreichbarkeit von öffentlichen, barrierefreien Toiletten“ vorherrscht.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Erstellung eines Regenwassermanagement-Konzepts
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, ein Regenwassermanagement-Konzept mit dem Ziel der Regenwasser-Bewirtschaftung für die Stadt Koblenz, unter besonderer Berücksichtigung des Einsatzes von Baumrigolen und der Schwammstadt (Sponge City)-Ansätzen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD: Parkplätze am Sportpark Niederberg
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, zusätzliche Parkplatzflächen zwischen der neuen Feuerwache in Niederberg und dem neu angelegten Kunstrasensportplatz des TuS 1890 e.V. Koblenz-Niederberg einzurichten.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Grünes Klassenzimmer
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, bei zukünftigen Schulhofneugestaltungen stets auch die Möglichkeit eines oder mehrerer „Grüner Klassenzimmer“ zu prüfen und wenn möglich auch umzusetzen.
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Begründung zum Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die neuerliche Verfügung des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz vom 22.04.20 den Widerspruch entsprechend zu begründen.